Um die zunehmend marktbeherrschende Stellung der amerikanischen Tech-Konzerne zu beschränken und das Urheberrecht deutscher Medienunternehmen zu stärken, hat FUNKE-Aufsichtsratsvorsitzende Julia Becker an die Bundesregierung appelliert, ihre Pläne zur Digitalsteuer umzusetzen. Bei der Chefredaktionstagung der Deutschen Presse-Agentur warb Julia Becker vor über hundert deutschen Chefredakteurinnen und Chefredakteuren auf dem Panel zum Thema „Pressefreiheit“ für die Abgabe, da die Plattformökonomie der US-Konzerne darauf beruhe, mit Inhalten der Verlage ein Geschäft zu machen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Verlegerin Julia Becker sagte, ohne diese Art von Besteuerung sei eine unfaire Situation der Marktbeherrschung durch Tech-Plattformen entstanden. „Hier geht es um eine medienpolitische Ordnung, die ins Ungleichgewicht geraten ist“, sagte Becker. Die Betreiber dieser Erlösmodelle „mit unserem Content“ würden weder finanziell noch gesellschaftspolitisch zur Verantwortung gezogen.

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Wolfram Weimer bekräftigt Pläne für „Plattform-Soli“

Erlöse eines Plattform-Solis könnten in Medienvielfalt, in lokale Projekte oder Medienkompetenz fließen, ohne dass dies auf staatlichen Einfluss auf Redaktionen hinauslaufe. Vielmehr sei es ein „ordnungspolitischer Ausgleich für ein strukturelles Machtungleichgewicht“, so die Aufsichtsratsvorsitzende.

Für die Bundesregierung bekräftigte Medienstaatsminister Wolfram Weimer seine Pläne für einen sogenannten Plattform-Soli und zeigte sich zuversichtlich, dass er diesen noch in diesem Jahr werde durchsetzen können – wahrscheinlich in Form einer „zweckgebundenen Abgabe“. Widerstände gibt es nach seinen Worten noch bei der CSU, während CDU und SPD das Projekt unterstützten. Aber: „Die Wahrscheinlichkeit, dass jetzt Weimers Soli durchkommt, ist im Moment hoch.“

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Weimer hatte den Plan für eine solche Steuer oder Abgabe bereits im Frühjahr 2025 vorgestellt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatten im vergangenen Jahr Vorbehalte gegen den „Plattform-Soli“ geäußert. Unter anderem wird befürchtet, dass Maßnahmen zulasten der US-Konzerne den Zollstreit mit Washington verschärfen könnten.

fmg/mit dpa