Gemeinsame Atom-Manöver und eine nukleare Lenkungsgruppe: Frankreich und Deutschland verabreden erste Initiativen, um den französischen Atom-Schutzschirm ein Stück weit auch für Deutschland aufzuspannen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärten am Montag, sie hätten konkrete Schritte für eine Kooperation bei der nuklearen Abschreckung vereinbart: Im Sinne ihrer engen Partnerschaft hätten beide Länder beschlossen, „im Bereich der Abschreckung als Reaktion auf die sich wandelnde Bedrohungslage eine engere Zusammenarbeit einzugehen“. Eine Ansage auch an US-Präsident Donald Trump, an dessen Bündnisgarantien es nicht zuletzt in Deutschland zunehmend Zweifel gibt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Macron kündigte zugleich an, die Zahl der bislang 290 Atomsprengköpfe Frankreichs zu erhöhen, eine genaue Zielmarke soll aber geheim bleiben. „Wer frei sein will, muss gefürchtet sein. Wer gefürchtet sein will, muss stark sein“, sagte Macron auf dem Militärstützpunkt auf der bretonischen Landzunge Île Longue, der die vier französischen Atom-U-Boote beherbergt. Ein größeres Atomarsenal sei angesichts der wachsenden nuklearen Bedrohungen unabdingbar, erklärte Macron unter Hinweis auf eine wachsende atomare Rüstung Chinas, die explosive Lage im Nahen Osten sowie die Bedrohung durch Russland.
Macron sprach von einer „neuen Etappe der französischen Abschreckung“: Neben Deutschland hätten auch Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark positiv auf das Gesprächsangebot Frankreichs für eine Ausweitung der nuklearen Abschreckung reagiert. Wichtigster Partner ist Macron zufolge aber Deutschland – und die Pläne hier sind bereits konkret. Macron und Merz kündigten in einer Erklärung die Einrichtung einer hochrangigen nuklearen Lenkungsgruppe an: Sie soll die strategische Zusammenarbeit koordinieren, auch die „angemessene Mischung aus konventionellen, Raketenabwehr- und französischen Nuklearfähigkeiten“.
Merz und Macron verabreden erste Schritte für dieses Jahr
Für dieses Jahr haben Berlin und Paris erste konkrete Schritte verabredet, etwa die Teilnahme der Bundeswehr an den regelmäßigen französischen Nuklearübungen oder den gemeinsamen Besuch an strategischen Standorten. Außerdem soll es um den Ausbau konventioneller Fähigkeiten gehen. Deutschland und Frankreich wollen zusammen ihr Potenzial erhöhen, unterhalb der nuklearen Schwelle eine mögliche Eskalation zu steuern, hier könnte die Bundeswehr einen Beitrag leisten: Dabei geht es vor allem um bessere Frühwarnung, Luftverteidigung und präzise Langstreckenraketen, die im Kriegsfall sehr genau militärische Ziele, etwa Kommandozentralen oder Abschussrampen, weit im russischen Hinterland erreichen könnten. Bei der Anschaffung und Entwicklung solcher Langstreckenraketen hat Deutschland eine Führungsrolle unter den europäischen Nato-Partnern übernommen.
Macron bot neben der Teilnahme an den französischen Atomübungen auch die Verlegung von atomwaffenfähigen französischen Kampfjets oder vorübergehend von „strategischen Elementen“ in europäische Partnerländer an. Das werde das Kalkül eines Gegners erschweren. Er betonte aber, die Entscheidung über Planung und Einsatz von Atomwaffen werde in jedem Fall beim französischen Präsidenten bleiben.
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Merz und Macron stellten auch klar, dass die französisch-deutsche Zusammenarbeit kein Ersatz für den US-Atomschirm sei, an dem Deutschland über die nukleare Teilhabe beteiligt ist: Kampfjets der Bundeswehr würden im Fall einer nuklearen Eskalation eines Krieges die rund 20 Atombomben ins Ziel tragen, die die US-Streitkräfte im rheinland-pfälzischen Büchel deponiert haben. Macron und Merz versichern, dass die nukleare Abschreckungsdimension auf die erweiterte US-Abschreckung setzt, einschließlich der in Europa stationierten US-Atomwaffen – aber auch die unabhängigen strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens hätten eine eigene Abschreckungsrolle und würden wesentlich zur Gesamtsicherheit des Bündnisses beitragen.
„Diese französisch-deutsche Zusammenarbeit wird zur nuklearen Abschreckung der Nato und den nuklearen Teilungsvereinbarungen der Nato beitragen und nicht ersetzen, zu denen Deutschland beiträgt und weiterhin beitragen wird“, erklären Kanzler und Präsident. Schließlich versichern beide, dass ihre Länder weiterhin ihre Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, einschließlich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen, einhalten. Im Klartext: Deutschland wird selbst weiterhin keine Atomwaffen besitzen, dazu hat es sich in mehreren Verträgen verpflichtet.
