Anderthalb Wochen nach Beginn des Iran-Krieges haben sich Deutschland und andere Industrieländer zu einem spektakulären Schritt entschlossen, um die Preis-Explosion bei Erdöl, Benzin und Diesel einzudämmen. Am Mittwoch kündigten sie an, in einer konzertierten Aktion einen erheblichen Teil ihrer strategischen Ölreserven freizugeben. Hierzulande will die Bundesregierung zudem den Ölkonzernen stärker auf die Finger schauen. Ein Überblick.
Was passiert mit Blick auf die Ölreserve?
Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) werden die 32 Mitgliedstaaten eine Rekordmenge an Rohöl aus ihren strategischen Reserven auf die Märkte pumpen. Es geht um 400 Millionen Fass (englisch „Barrel“). Ein Fass entspricht 159 Litern. „Die Ölmärkte sind global, deshalb muss die Antwort auf größere Störungen ebenfalls weltweit erfolgen“, sagte IEA-Chef Fatih Birol. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird Deutschland aus seinen Vorräten knapp 20 Millionen Fass zur Verfügung stellen. Auch Japan kündigte an, Teile seiner Reserve freizugeben.
Am Mittwochnachmittag sollte eine Schaltkonferenz der Staats- und Regierungschefs aus der Gruppe der größten westlichen Industrieländer (G7) stattfinden. Danach war mit weiteren konkreten Ankündigungen zu rechnen. Nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran waren die Preise an den Rohöl-Märkten in die Höhe geschossen, was sich sofort auch an den Tankstellen bemerkbar machte. Wichtigster Grund ist die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran, durch die normalerweise ein großer Teil des weltweiten Erdöl- und Flüssiggas-Transports mit Schiffen abgewickelt wird.
Was hat es mit der strategischen Ölreserve auf sich?
Die IEA-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, große Mengen von Rohöl als Reserve vorzuhalten, um im Notfall Versorgungsengpässe und Preisschocks abfedern zu können. Das ist eine Folge der ersten Ölkrise Anfang der 1970er-Jahre. Der IEA gehören westliche Industriestaaten an – neben zahlreichen EU-Ländern auch die USA, Kanada, Japan, Australien, Südkorea und Mexiko.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Die Reserven sollen groß genug sein, um im Ernstfall 90 Tage lang fehlende Öl-Importe ausgleichen zu können. Derzeit umfassen sie insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Fass Öl. Seit Gründung der IEA wurde die Reserve erst fünfmal angezapft – das letzte Mal 2022 nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine. Die Menge, die jetzt zur Verfügung gestellt wird, ist mehr als doppelt so groß wie jene, die ehedem floss. Die Handelsplattform Swissquote Bank verwies am Mittwoch darauf, dass allein die IEA-Länder pro Tag 45 Millionen Fass Öl verbrauchen. Die Freigabe von 400 Millionen Fass sei nur eine „vorübergehende Lösung“, um die Preise unter Kontrolle zu halten.
Auch interessant
Kommt der jüngste Beschluss überraschend?
Nein. Bereits am Montag hatten die G7-Finanzminister darüber diskutiert, auf die Reserven zurückzugreifen. Sie fassten aber noch keine abschließenden Beschlüsse dazu. Am Dienstag gab es dann eine Sondersitzung der IEA mit den Regierungen der Mitgliedstaaten. Danach meldete das „Wall Street Journal“, dass die IEA eine historisch beispiellose Freigabe vorschlage.
Was machen die USA?
Noch am Wochenende hatte Präsident Donald Trump das Thema heruntergespielt. „Wir haben viel Öl. Unser Land verfügt über enorme Mengen“, sagte Trump auf die enormen Preissteigerungen bei Benzin und Diesel angesprochen. Am Mittwoch sprach vieles dafür, dass der US-Präsident die von der IEA koordinierte Öl-Freigabe mitträgt, ohne sich demonstrativ an die Spitze der Bewegung zu stellen. Grund: Bis heute arbeitet er sich an der Abzapf-Aktion seines Vorgängers Joe Biden ab, der bis 2023 fast 290 Millionen Barrel aus unterirdischen Salzkavernen in Texas und Louisiana freigegeben hatte, um im Gefolge des Ukraine-Krieges die Preise an der Tankstelle im Zaum zu halten.
Auch interessant
US-Regierungskreise gehen davon aus, dass Trump bei seiner Linie bleibt, dass die steigenden Spritpreise hinnehmbar und befristet seien, weil der Iran-Krieg in Kürze beendet werden könne. Eine offensive Freigabe würde dagegen wie ein Eingeständnis wirken, dass der von ihm angezettelte Krieg massiv negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hat. Bis Öl aus den nationalen US-Reserven an der Zapfsäule ankommt, vergehen mindestens zwei Wochen. Der Präsident nährt den Eindruck, dass der Iran-Krieg bis dahin beendet sein könnte.
Was plant die deutsche Bundesregierung außerdem?
Wie Wirtschaftsministerin Reiche mitteilte, sollen Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal pro Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. „Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig“, sagte sie. Das Modell gibt es bereits in Österreich. Es soll Autofahrern einen Preisvergleich erleichtern.
Mehr zum Thema Energie
Offen ist aber noch, wann und wie die Pläne umgesetzt werden und ob sie in der gegenwärtigen Krise überhaupt noch Wirkung entfalten können. Notwendig ist eine Änderung des Kartellrechts. Das dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Der ADAC befürchtet, dass die Maßnahme auch in der Praxis verpufft: Öl-Unternehmen könnten Preise von vornherein stärker anheben, weil Erhöhungen im Tagesverlauf nicht mehr möglich sind.
Die Grünen im Bundestag forderten die Regierung am Mittwoch auf, noch weiter zu gehen und die Ölkonzerne stärker zu besteuern. Die Abgeordnete Ricarda Lang sagte unserer Redaktion: „Die Preise an den Tankstellen steigen stärker als die Ölpreise, in Deutschland noch mal deutlich kräftiger als in anderen Ländern. Erst die Ukraine, jetzt der Iran: Einmal mehr machen sich diejenigen Konzerne die Taschen mit Krisengewinnen voll, die in den letzten Jahrzehnten ohnehin schon Abermilliarden mit der Zerstörung von Klima und Umwelt gemacht haben.“
Erneut zahlten junge Familien, Pendler und Menschen auf dem Land die Zeche, beklagte Lang. Die Regierung solle die Möglichkeiten des Kartellrechts nutzen und mit einer Übergewinnsteuer „unverhältnismäßige Preissteigerungen“ abschöpfen. „Je früher eine Übergewinnsteuer kommt, desto geringer ist der Anreiz für Shell und Co., die Preise überhaupt erst über Gebühr anzuheben.“
