Die Lieferung von russischem Öl in Staaten der Europäischen Union ist seit Langem ein Streitthema in Europa. Trotz aller Sanktionen beziehen vor allem Ungarn und die Slowakei große Mengen Öl – und Gas – aus Russland, eine Ausnahmegenehmigung der EU macht es möglich. Doch jetzt kocht der Streit in einem Maße hoch, das die EU noch nicht erlebt hat – und bei dem die Spitzen der EU dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erstmals eine klare Mahnung erteilt haben.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Selenskyj hatte dem ungarischen Premier Viktor Orban kaum verhüllt gedroht, ukrainische Soldaten könnten mit ihm ein „direktes Gespräch in ihrer Sprache“ führen. „Diese Art von Sprache ist nicht akzeptabel“, tadelte die Kommission. „Es darf keine Drohungen gegen EU-Staaten geben.“ Doch Orban gibt ebenfalls Grund zur Sorge: Er blockiert einen 90-Milliarden-Kredit der EU, ohne den der Ukraine in wenigen Wochen die Pleite droht. Bringt eine europäische Erkundungsmission in die Ukraine die Lösung?

Spannende Politik-Einblicke aus der EU

Druschba-Pipeline: Drohnenangriff stoppt russische Öllieferungen

Ziel der Mission, die die Kommission vorgeschlagen, aber noch nicht beschlossen hat, soll die Öl-Pipeline Druschba (Russisch für „Freundschaft“) sein. Über die Pipeline bezogen Ungarn und die Slowakei bislang Öl aus Russland, seit dem 27. Januar aber ist die Leitung außer Betrieb: Offenbar durch eine russische Drohne wurde ein Tank an einer wichtigen Pumpstation nahe der westukrainischen Stadt Brody beschädigt.

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Selenskyj macht gegenüber europäischen Regierungschefs gar keinen Hehl daraus, dass er von einer Reparatur wenig hält, ihm waren die russischen Öllieferungen schon seit Langem ein Dorn im Auge. Und Orban, schimpft er, stehe ohnehin aufseiten Wladimir Putins.

Auch über die Adria-Pipeline kann Ungarn Öl beziehen – aber nicht aus Russland

Doch Orban und – nicht ganz so lautstark – der slowakische Premier Robert Fico drängen zur Reparatur und werfen Selenskyj Sabotage vor. Ohne die Lieferungen könne die ungarische Wirtschaft nicht überleben, sagt Orban, was die EU-Kommission allerdings energisch bestreitet. Die Reparatur sei gar nicht kompliziert, Kiew blockiere aus politischen Gründen. Als Warnung wurde in Kiew verstanden, dass Ungarn einen Geldtransporter beim Transit von Österreich in die Ukraine stoppte: Sieben Mitarbeiter der ukrainischen Staatsbank wurden festgenommen, 80 Millionen Dollar und neun Goldbarren beschlagnahmt.

Die Druschba-Pipeline
Eine Empfangsstation der Druschba-Pipeline. Derzeit erhält Ungarn kein russisches Öl durch die Pipeline.© epa/dpa | Zsolt Szigetvary/MTI

Theoretisch gäbe es Ersatz über die Adria-Pipeline, die von einem Terminal auf der kroatischen Insel Krk Tanker-Öl in Raffinerien Mitteleuropas liefert. Kroatien weigert sich aber, das verbilligte russische Öl durch diese Pipeline zu schicken, Ungarn muss für alternative Lieferungen also mehr bezahlen. Am günstigen russischen Öl verdient dagegen in Ungarn der teilstaatliche Energiekonzern MOL und über eine Übergewinnsteuer auch der Staat. Ungarn hat eine vierköpfige Delegation in die Ukraine entsandt, die den Schaden begutachten soll, doch Kiew ignoriert die Gruppe und behauptet, es handele sich nicht um einen offiziellen Besuch.

EU-Kredit für Ukraine: Orban und Fico drohen mit Veto

Selenskyj ist offenkundig frustriert, doch er riskiert viel: Erst drohten Orban und Fico, im Gegenzug Notstrom-Lieferungen an die Ukraine einzustellen. Inzwischen sind sie bereit, einen starken Trumpf auszuspielen: Sie können per Veto noch jenen eigentlich schon beschlossenen 90-Milliarden-Kredit der EU stoppen, den die Ukraine dringend braucht. Das empört nicht nur die EU, auch die Bundesregierung ist verärgert: Orban dürfe die Freigabe nicht mit sachfremden Einwänden blockieren, er müsse sich an EU-Beschlüsse halten, sagte ein Regierungssprecher am Freitag.

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Doch Orban hat Zeit: Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt, nach aktuellen Umfragen muss der Premier mit einer Niederlage gegen den Oppositionspolitiker Peter Magyar rechnen. In Berlin wie Brüssel wird vermutet, dass Orban in seinem Wahlkampf der Streit mit Selenskyj gerade recht kommt.