Es sollte ein Versprechen ohne Ausnahmen sein: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Führende Politiker von CDU, CSU und anderen demokratischen Parteien haben das immer wieder bekräftigt. Seit dieser Woche ist bekannt, dass die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament – der CDU und CSU angehören – gemeinsam mit der AfD an einem Migrationsgesetz gearbeitet hat. Es ist der bislang weitreichendste Bruch. Aber nicht der erste. Und er ist deshalb brisant, weil der CSU-Politiker Manfred Weber diese EU-Fraktion anführt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Laut dpa wurden Details einer Reform im Migrationsrecht zwischen Mitgliedern der EVP sowie Abgeordneten der Rechts-außen-Fraktionen PfE und ESN sowie der EKR in einer Whatsapp-Chatgruppe besprochen. Auch ein persönliches Treffen zu Absprachen zwischen den Fraktionen soll es Anfang März gegeben haben. Im Mittelpunkt: der französische Europapolitiker François-Xavier Bellamy, er gehört der christdemokratischen EVP an – und soll sich nach Informationen unserer Redaktion schon länger und intensiv für eine engere Zusammenarbeit der Konservativen mit den radikal rechten Parteien starkmachen.
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Im Zentrum der brisanten Zusammenarbeit steht auch die deutsche Politikerin Mary Khan, verheiratet mit dem AfD-Bundesvorstand Dennis Hohloch. Khan sitzt für die AfD im EU-Parlament. Sie soll bei dem Treffen mit Bellamy von der EVP dabei gewesen sein. Laut dpa unterbreitete ihr Büro Vorschläge für eine restriktivere Kontrolle von Asylsuchenden bei der Einreise in die EU, etwa eine striktere Alterskontrolle, so der Bericht.
AfD sieht sich durch Debatte im EU-Parlament im Aufwind
Die AfD agitiert immer schon massiv gegen die Brandmauerrhetorik in der Union. Und feiert die Debatte über die Zusammenarbeit im EU-Parlament als Erfolg. Die Konservativen würden AfD-Positionen folgen, die AfD bestimme den Kurs in Europa – das ist die Botschaft, die mehrere Politiker der Partei intern vertreten, aber auch nach außen transportieren.
Rechtsextremismus-Forscher wie Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal warnen seit vielen Jahren vor einer „Normalisierung“ radikaler Positionen durch eine parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Parteien wie der CDU und der in Teilen rechtsextremen AfD.
Nicolai von Ondarza von der Stiftung für Wissenschaft und Politik schätz die Lage gegenüber dieser Redaktion so ein: „Es gibt deutliche Anzeichen, dass die Kooperation der EVP mit der AfD-geführten ESN-Fraktion über gemeinsame Mehrheiten hinausgeht und zumindest in Einzelfällen eine konkrete Zusammenarbeit besteht. Damit ist, aus meiner Sicht, die bisherige Aussage der EVP, dass es keine strukturierte Zusammenarbeit mit den Rechtsaußenparteien im EU-Parlament gäbe, nicht mehr zu halten.“ Ein Szenario des Zusammenbruchs der europäischen Union sähe er nicht, aber die Bemühungen von Rechtsaußenparteien über die EU ihre politischen Inhalte durchzusetzen.
AfD verhilft 2025 Unionsantrag im Bundestag erstmals zur Mehrheit
Tatsache ist, dass die Grünen, aber auch Linke und SPD hin und wieder selbst den Konsens brechen. Das jüngste Beispiel ist die Abstimmung über eine rechtliche Überprüfung des Mercosur-Abkommens im Januar dieses Jahres. Die europäischen Grünen und Linken im EU-Parlament votierten gemeinsam mit den extremen Rechten. Als „Beihilfe zum Brandmauerbruch“ war dies von der SPD-Europaabgeordneten René Repasi bezeichnet worden.
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Der Einriss auf Bundesebene kam kurz vor der Bundestagswahl. Am 29. Januar 2025 passierte ein Migrationsantrag der Unionsfraktion das Parlament – auch mithilfe von allen 75 Abgeordneten der AfD-Fraktion. Es war das erste Mal in der Geschichte des Bundestages, dass ein Antrag eine Mehrheit erzielte, weil die AfD dafür stimmte. Diese Abstimmung entfachte eine Welle von Demonstrationen in der ganzen Republik unter dem Motto #WirSindDieBrandmauer. Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte die Abstimmung. Er habe die AfD nicht eingeladen, dafür zu stimmen.
AfD-Stimmen verhelfen Anträgen anderer Parteien zur Mehrheit
Ausgerechnet die Partei, die den lautesten Protest gegen die Abstimmung im Bundestag äußerte, sah sich kurz darauf mit demselben Vorwurf konfrontiert. Im Thüringer Landtag bekam ein Antrag der Linken zur Sportstättenförderung nur durch die AfD eine Mehrheit. Die Linke sprach von einer „Zufallsmehrheit“ und warf der AfD vor, strategisch das Abstimmungsverhalten geändert zu haben. Das Argument, sich die Parlamentsarbeit nicht von der AfD diktieren zu lassen, kennt offenbar keine Parteigrenzen.
Hintergründe zur AfD – für Sie recherchiert
Auch auf kommunaler Ebene kommt es gelegentlich zur Zusammenarbeit. Ausgerechnet im Wahlkreis der Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang stimmten im vergangenen Jahr Grüne im Gemeinderat von Backnang einem AfD-Antrag zur Erhöhung der Förderung eines privaten Theaters zu. Lang bezeichnete dies später als einen Fehler: „Wir haben da eine ganz klare Linie in der Partei, und das heißt: keine Zusammenarbeit.“ In Kiel brachten Grüne einmal einen Straßenbauantrag mit einer AfD-Stimme durch.
Brüsseler Debatte beeinflusst Wahlkampf in Rheinland-Pfalz
Doch während sich die Debatte durch alle Parteien und Ebenen zieht, steht für die CDU innenpolitisch besonders viel auf dem Spiel. Am kommenden Wochenende steht in Rheinland-Pfalz die nächste Landtagswahl an. Manch ein Christdemokrat hebt hervor, dass die Brüsseler Debatte bis nach Mainz wirken kann.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die EVP-Fraktion im EU-Parlament aufgefordert, Konsequenzen aus den Chats mit der AfD zu ziehen: „Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen Konsequenzen folgen“, sagte Schnieder unserer Redaktion. „Das ist jetzt Aufgabe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.“ Die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe und ihre Mitarbeiter seien von den Vorgängen nicht betroffen.
Für die Landes-CDU stellte Schnieder klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Wer das missachte, könne nicht weiter in der Partei bleiben: „Wer in solchen Chatgruppen unterwegs ist oder meint, sich mit der AfD zusammentun zu müssen, hat in unseren Reihen keinen Platz. In so einem Fall ist man sofort raus.“ Entschlossene Worte. Wie fest die Mauer dahinter steht, wird sich zeigen.
