Kuba tastet sich unter dem wachsenden Druck der USA an einen Schritt heran, der auf der Insel lange als ideologisches Tabu galt: Die mangels Öl-Lieferungen aus Venezuela vor dem wirtschaftlichen Kollaps stehende kommunistische Führung signalisiert, dass im Ausland lebende Kubaner – auch jene im Exil von Miami – künftig auf der Insel investieren und private Unternehmen besitzen könnten. 

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Das sagte Oscar Pérez-Oliva Fraga, Vize-Regierungschef und Außenhandelsminister, am Montag gegenüber dem Sender NBC. Kuba sei „offen für flexible Handelsbeziehungen mit US-Unternehmen“ und „auch mit in den Vereinigten Staaten lebenden Kubanern und deren Nachkommen“. Die neue Marschroute „geht über den kommerziellen Bereich hinaus“, erklärte der Großneffe von Fidel und Raúl Castro. Auch größere Engagements in Infrastruktur, Tourismus, Bergbau und Energie aus dem Ausland sind demnach nicht mehr ausgeschlossen. 

Kubas Energiekrise spitzt sich durch US-Sanktionen und Ölmangel zu

Für ein System, das Eigentum, Kapital und politischen Einfluss der Exil-Kubaner jahrzehntelang als Gefahr behandelte, ist das eine bemerkenswerte Kehrtwende. Der Vorstoß kommt aber aus einer Position der extremen Schwäche. Nach kubanischen Angaben hat die Insel seit Monaten keine Öllieferungen mehr erhalten, weil US-Präsident Donald Trump im Lieferland Venezuela massiv politisch eingegriffen hat. Die Folgen sind landesweit sichtbar: ein kollabierendes Stromnetz, Dauer-Blackouts in der Nacht, eine abgewürgte Wirtschaft, wachsender sozialer Frust. 

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Trump spricht von einem „gescheiterten Staat“, dringt auf ein schnelles Abkommen und hält offen, was geschieht, falls Havanna nicht nachgibt. Er sieht sich bereits als Nachlass-Verwalter des sozialistischen Experiments in der Karibik: „Ich glaube, Kuba sieht das Ende“, sagte er am Montag und wurde kurz pathetisch „Mein ganzes Leben lang habe ich von den Vereinigten Staaten und Kuba gehört. Wann werden die Vereinigten Staaten es tun? Ich glaube fest daran, dass ich die Ehre haben werde – die Ehre haben werde, Kuba einzunehmen.“ Zuvor hatte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bestätigt, dass Kuba tatsächlich in Gesprächen mit der Trump-Regierung stehe, konkret: das Team von Außenminister Marco Rubio mit Raúl Castros Enkel, Raúl Guillermo Rodriguez Castro.

Die neue Reaktion der kubanischen Führung ist so pragmatisch wie heikel. Sie versucht, Bewegung zu zeigen, ohne die Kontrolle aus der Hand zu geben. „Flexible Handelsbeziehungen“ mit US-Unternehmen und im Ausland lebenden Kubanern – das ist mehr als nur wirtschaftstechnische Rhetorik. Es ist der Versuch, Washington ein Signal zu senden: Kuba ist zu Reformen bereit – aber zu solchen, die Devisen ins Land holen, ohne das politische System grundsätzlich zu öffnen. 

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Darin liegt Brisanz. Denn die Öffnung für Exilkubaner wäre weit mehr als ein ökonomisches Ventil. Sie beträfe ausgerechnet jene millionenstarke Gemeinschaft, die von der Revolution 1959 über Jahrzehnte als Gegner markiert wurde. Dass aus Miami stammendes Kapital nun nicht nur Hotels oder Restaurants füllen, sondern womöglich auch Firmen besitzen oder in Infrastruktur investieren könnte, käme einer leisen historischen Revision gleich. Havanna würde damit anerkennen, dass ausgerechnet die einst verstoßenen Kubaner helfen sollen, das Land vor dem Bankrott zu bewahren. 

Doch der Spielraum ist eng. Auf amerikanischer Seite bleibt das Helms-Burton-Gesetz ein mächtiges Hindernis. Es schreibt seit 1996 vor, dass der US-Präsident das geltende Handels-Embargo erst dann komplett aufheben darf, wenn auf Kuba eine demokratisch gewählte Regierung im Amt ist.

News aus den USA

US-Sanktionen und fehlende Rechtssicherheit bremsen Investitionen in Kuba

Selbst wenn Kuba sich öffnet, dürfte größeres US-Kapital darum nur fließen, wenn Trump Sanktionen offiziell lockert oder Ausnahmen zulässt. Auf kubanischer Seite wiederum fehlt Investoren bislang fast alles, was sie verlangen: verlässlicher Eigentumsschutz, Rechtssicherheit, unabhängige Gerichte. Solange diese Grundlagen fehlen, dürfte der große Geldstrom aus Miami oder aus US-Konzernen ausbleiben. 

Kubas neue Offenheit wirkt vor allem wie ein kalkuliertes Manöver im Überlebensmodus. Havanna will den erwarteten Druck aus Washington abfedern, Devisen anlocken und Zeit gewinnen. Die Botschaft lautet: Wir sind zu Zugeständnissen bereit – aber nicht zur Selbstaufgabe. Ob daraus tatsächlich ein wirtschaftlicher Befreiungsschlag wird oder nur ein weiteres taktisches Angebot in letzter Minute, hängt am Ende weniger von Havanna als von Washington ab. Und von der Frage, wie viel Öffnung ein erschöpftes Regime zulassen kann, ohne an sich selbst zu rütteln.