Es hat lange gedauert, am Dienstag wird es so weit sein. Gut zwei Wochen nach der baden-württembergischen Landtagswahl werden Grüne und CDU Sondierungsgespräche für eine Koalition aufnehmen. Der entsprechenden Einladung des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir waren der Landesvorstand und die Fraktion der CDU am Freitag einstimmig gefolgt. Zuvor hatte es bilaterale Gespräche zwischen dem CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel und Özdemir gegeben.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Es sei dabei eine gute Basis geschaffen worden, „auf der gemeinsames Vertrauen für die Zukunft wachsen kann“, so Hagel. Die lange Hängepartie zwischen Wahl und Sondierungsbeginn ist erstaunlich, denn nach dem Wahlergebnis vom 8. März kommen nur Grüne und CDU als Bündnispartner für eine Regierung infrage. Die Grünen liegen mit 30,2 Prozent hauchdünn vor der CDU mit 29,7 Prozent.

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Die Enttäuschung über das Wahlergebnis und eine Verärgerung über die „Schmutzkampagne“ der Grünen gegen den CDU-Frontmann Hagel wegen des sogenannten „Rehaugen-Videos“ hatten zum Abtauchen der CDU nach der Wahl beigetragen. Kurz nach der Wahl hatte CDU-Innenminister Thomas Strobl eine „Entgiftung“ der Grünen verlangt und mit einer Idee von Jens Spahn geliebäugelt, man solle die Amtszeit des Ministerpräsidenten teilen, je zur Hälfte Grüne und CDU. Schließlich verfügen Grüne und Schwarze im Landtag jeweils über 56 Sitze, ein Patt. Von Özdemir war eine Rotation des Ministerpräsidenten sofort als „Quatsch“ abgetan worden, was die Verstimmung in der Südwest-CDU noch verhärtete.

Von Neuwahlen ist auch gemunkelt worden

In der Situation trat Günther Oettinger auf den Plan, der das Land von 2005 bis 2010 als Ministerpräsident regiert hatte und von 2010 bis 2019 EU-Kommissar war. Der heute als Berater selbstständige 72-Jährige erteilte der Rotations-Idee im SWR eine klare Absage. „Ein Ämtertausch nach zweieinhalb Jahren ist nicht sinnvoll. Wir brauchen einen MP für fünf Jahre“, so Oettinger. Ein Südwest-Regierungschef müsse auch einem „breitbeinig“ auftretenden Ministerpräsidenten wie Markus Söder Paroli bieten können oder NRW-Politikern wie Hendrik Wüst oder dem Kanzler und dem Unions-Fraktionschef, die auch aus NRW stammen. Schon deshalb sei eine Teilung der Amtszeit nicht sinnvoll. Stellten die Grünen den Ministerpräsidenten, müsse die CDU im Gegenzug „starke Ressorts“ erhalten.

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Auch als danach die Stille bei der CDU anhielt und gar von Neuwahlen gemunkelt wurde, meldete sich der Elder Statesman eine Woche nach der Wahl per Interview zu Wort. Es bestehe „kein Grund zur Hektik“, es werde bald Sondierungen geben. Er rate Hagel, nach fünf Jahren des Sammelns von Erfahrungen als Fraktionschef „ein Regierungsamt“ anzunehmen.

Schon vor der Wahl hatte sich Oettinger eingemischt und bei einem Wahlkampf-Talk den grünen Finanzminister Danyal Bayaz über den Klee gelobt und Manuel Hagel empfohlen, sollte er MP werden, den Grünen als Minister zu behalten. Falls sich Grüne und CDU in den Sondierungen verhakten, stünde Oettinger sicher bereit, den Knoten zu lösen. Auch von der Seitenlinie aus.