Das Kammergericht Berlin hat vier Männer als Mitglieder der islamistischen Hamas zu Haftstrafen von viereinhalb bis sechs Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts waren die 36- bis 58-Jährigen als sogenannte Auslandsoperateure für Waffendepots der Terrororganisation in mehreren europäischen Staaten zuständig, die für Anschläge genutzt werden sollten. Drei der Männer hatten überwiegend in Deutschland, einer hauptsächlich in den Niederlanden gelebt.

Die Männer sollen für die Schaffung oder auch Auflösung von Waffendepots in Polen, Bulgarien und Dänemark zuständig gewesen sein. Laut Ermittlern hatte die Hamas bereits vor längerer Zeit Erddepots mit Waffen angelegt, um diese für mögliche Anschläge gegen israelische, jüdische oder andere Einrichtungen in Europa bereitzuhalten.

Hamas-Prozess in Berlin: Vier Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Die Ankläger forderten in ihrem Plädoyer in dem Staatsschutzverfahren Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren. Der Prozess hatte im Februar begonnen. Alle Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Ein Beschuldigter wurde zusätzlich unter anderem wegen Waffenbesitzes schuldig gesprochen.

Die Männer bestritten, Mitglieder der Hamas zu sein. Die Verteidiger dreier Männer plädierten jeweils auf Freispruch. Der Hauptangeklagte räumte im Prozess ein, das Waffenlager in Bulgarien aufgesucht zu haben. Nach seiner Schilderung ging es um „privaten Waffenhandel“. Sein Anwalt plädierte, ihn wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Strafe zu verurteilen, die nicht über die Zeit der bisherigen Untersuchungshaft hinausgeht. Die Angeklagten wurden im Dezember 2023 verhaftet. 

Die Bundesanwaltschaft sprach zu Prozessbeginn im Februar 2025 von einem Pilot-Verfahren. Erstmals in Deutschland seien Angeklagte dem Vorwurf ausgesetzt, sich als Mitglieder der ausländischen, terroristischen Vereinigung Hamas beteiligt zu haben, hieß es.

viv/pcl/dpa