Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um Ausreisen nach Syrien vorgeworfen, dass er das Vertrauen in die Politik beschädige. Überdurchschnittlich viele geflüchtete Syrerinnen und Syrer seien „in systemrelevanten Berufen“ tätig. „Sie sind Teil dieser Gesellschaft. Wer über sie spricht, als wären sie nur ein Problem, das es zu verwalten oder abzuschieben gilt, verkennt die Realität – und beschädigt das Vertrauen in eine Politik, die eigentlich Orientierung geben sollte“, sagte Brantner unserer Redaktion.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Dass Friedrich Merz mit unüberlegten Aussagen für Schlagzeilen sorgt, ist bekannt. Doch was er sich diesmal leistet, ist mehr als politische Unachtsamkeit – er wird seiner Verantwortung auf zwei Ebenen nicht gerecht“, hob die Grünen-Vorsitzende hervor. „Wer Rückkehr fordert, muss auch dafür sorgen, dass Rückkehr möglich und sicher ist.“ Deutschland müsse die Rechte aller Syrer bei der neuen Regierung in Damaskus einfordern und Aufklärung über das Schicksal der noch immer rund 100.000 vermissten Personen verlangen. „Wer das nicht tut, redet über Rückkehr, ohne sie ernsthaft zu ermöglichen“, sagte Brantner. Gleichzeitig übersehe Merz, welche „Verunsicherung pauschale Aussagen bei Menschen auslösen, die seit Jahren hier leben, arbeiten, Ausbildungen machen und ihre Kinder großziehen“.
Merz: „Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension bewusst“
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Bei einem Besuch am Montag in Berlin hatte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa laut Bundeskanzler Merz als Ziel genannt, dass rund 80 Prozent der derzeit in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in den nächsten drei Jahren in ihr Heimatland zurückkehren. „Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst“, sagte Merz dann am Dienstag.
Doch darüber, wie die Äußerungen von Merz in der Pressekonferenz mit al-Scharaa gemeint waren, wächst nun eine Debatte. Brisant ist: Nun sagte Al-Scharaa bei einer Veranstaltung in Großbritannien, die Zahl stamme nicht von ihm .„Ich habe das nicht gesagt“, sagte Al-Scharaa auf einem Podium des Thinktanks Chatham House. „Andere haben das gesagt, der deutsche Kanzler hat das gesagt“, sagte Al-Scharaa. Die Rückkehr der Geflüchteten stehe in direkter Verbindung mit dem Wiederaufbau Syriens.
Der Sprecher des Kanzlers musste die Aussagen von Merz und die Darstellung von al-Scharaa in der Regierungspressekonferenz rechtfertigen. Der Sprecher nannte nun die „80 Prozent“ selbst nicht mehr und sprach lediglich von „einer signifikanten Zahl“ an Syrerinnen und Syrern, die in ihre Heimat zurückkehren würden. Alles andere würde Deutschland überfordern, das Schutzrecht, das im Asylrecht verankert ist, missbrauchen.
Der Merz-Sprecher sagte mit Blick auf die genannte Zahl von 80 Prozent, es tue nichts zur Sache, wer in welchem Kontext welche Zahl genannt habe. Eine Textexegese helfe nicht weiter.
Pro Asyl nennt Äußerungen des Kanzlers „politische Dampfplauderei in Zahlenform“
Die Erklärungsversuche des Kanzleramts machen deutlich, wie stark Merz nach der Pressekonferenz mit dem ohnehin umstrittenen neuen Machthaber in Syrien unter Druck steht. Von verschiedenen Seiten kommt Kritik. Das sei kein Befund, sondern „politische Dampfplauderei in Zahlenform“, erklärte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl e.V. am Mittwoch. Es bleibe eine verunsicherte Community zurück.
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Derzeit leben rund 940.000 Syrer in Deutschland. Die allermeisten sind aufgrund der Diktatur und des Krieges in Syrien seit 2015 hierher geflohen. In den Jahren 2015 bis 2024 wurden mittlerweile nach Auskunft des Bundesinnenministeriums 246.355 syrische Staatsangehörige in Deutschland eingebürgert.
Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Andy Grote (SPD), hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien verlangt. „Wie viele Syrerinnen und Syrer tatsächlich ausreisepflichtig werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös bewerten“, sagte Hamburgs Innensenator unserer Redaktion. „Fürs Erste wäre uns schon geholfen, wenn Straftäter verlässlich nach Syrien zurückgeführt werden könnten. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen“, hob Grote hervor.
IMK-Chef Grote: Wer gut integrierte Syrer abschiebt, verstärkt Arbeitskräftemangel
Eine „veränderte Lage in Syrien“ könne dazu führen, dass bei „vielen anerkannten Flüchtlingen aus Syrien der Schutzstatus entfällt“, so Grote. Die Entscheidung hierzu liege beim BAMF. Das führe aber nur zur Ausreisepflicht, wenn nicht längst andere Aufenthaltsrechte aufgrund etwa von Ausbildung, Berufstätigkeit oder Familie bestehen würden. Grote sagte: „Bei gut integrierten Syrerinnen und Syrern würde eine Ausreise auch Arbeitskräftemangel verstärken.“
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Bei einem Besuch am Montag in Berlin hatte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Ziel genannt, dass rund 80 Prozent der derzeit in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in den nächsten drei Jahren in ihr Heimatland zurückkehren. „Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst“, sagte Merz am Dienstag.
