Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat wegen der Energiepreiskrise Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem Gipfel eingeladen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ vom Mittwoch sollen am Freitag Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und der Wirtschaftsverbände zu einem „Sozialpartnergespräch zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs“ ins Finanzministerium kommen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Einladungen gingen demnach unter anderem an die Vorsitzenden und Stellvertreter wichtiger Gewerkschaften wie IG Metall und IGBCE sowie an die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände BDI und BDA. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs entlastet werden können. Auch das derzeit von der Koalition erarbeitete Reformpaket dürfte zur Sprache kommen.
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Der SPD-Chef hatte zuletzt angeregt, Bürgerinnen und Bürger gezielt, zum Beispiel über eine Mobilitätsprämie, zu entlasten und das über eine Übergewinnsteuer quasi von den Energiekonzernen finanzieren zu lassen. Außerdem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit. DIW-Chef Marcel Fratzscher hält solche Finanzhilfen für die Bürger auch angesichts der aktuellen Entwicklung für nötig. Eine erneute Eskalation sei nicht unwahrscheinlich, sagte er der „Rheinischen Post“. Außerdem seien jetzt schon hohe Kosten entstanden.
Er plädiert für eine Energiekostenpauschale als schnelles und sozial ausgewogenes Instrument. Der ebenfalls diskutierte Tankrabatt dagegen begünstige reichere Bürger mit größeren Autos überproportional stark.
Ölpreise: Vorläufige Entspannung nach Waffenruhe
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar ist die Straße von Hormus, über die etwa ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggashandels läuft, de facto vom iranischen Militär blockiert. Die Meerenge zwischen der Arabischen Halbinsel und dem Iran wird von den Revolutionsgarden kontrolliert. Zudem hat der Iran Ölanlagen in mehreren Golfstaaten sowie Öltanker beschossen. Diese Entwicklungen trieben die Preise für Öl und Gas stark nach oben.
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In der Nacht zu Mittwoch verkündeten Iran und die USA eine vorläufige Waffenruhe. Das sorgte für eine vorläufige Entspannung an den Märkten. Auch der Ölpreis fiel wieder. Die Lage bleibt allerdings instabil.
lro/afp/dpa
