Wegen der stark gestiegenen Spritpreise zeigt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut einem Medienbericht offen für eine höhere Pendlerpauschale. Nach Informationen der „Bild“ soll sie von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent pro Kilometer angehoben werden. Die Zeitung beruft sich dabei auf Kreise im Kanzleramt. Die Entlastung würde dann im kommenden Jahr über die Steuererklärung bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.

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Außerdem ist Merz „Bild“ zufolge dafür, die Stromsteuer für alle zu senken. Eine Entscheidung darüber könnte bereits am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses fallen, hieß es. Festhalten will der Bundeskanzler an der jüngst eingeführten Benzinpreisregel.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Tankstellen dürfen seit Mittwoch in der vergangenen Woche die Spritpreise nur noch einmal am Tag anheben. Dieses sogenannte Österreich-Modell war zentraler Bestandteil eines ersten Maßnahmenpakets der Bundesregierung in der Energiekrise. Das Preisniveau stieg seitdem jedoch weiter. Der Ölpreis war infolge der Ankündigung einer Feuerpause zwischen den USA und dem Iran in der Nacht zum Mittwoch deutlich gesunken. An den deutschen Tankstellen spiegelte sich das zunächst jedoch nicht wider.

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Die SPD sieht die Überlegungen für eine höhere Pendlerpauschale jedoch kritisch: „Die Pendlerpauschale würde nur zeitversetzt entlasten und dies zudem nur in einem sehr geringen Umfang“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ am Freitag. Deshalb sei es sinnvoller, „neben einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen einen Spritpreisdeckel einzuführen“.

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Dieser sei das wirksame Instrument, „um zeitnah eine klare Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger zu geben“, führte Wiese aus. Der SPD-Politiker betonte jedoch, es sei „grundsätzlich zu begrüßen, dass jetzt auch unser Koalitionspartner erkennt, dass weitere Entlastungsschritte dringend erforderlich sind“.

afp/jcst