Der Kanzler schäumte vor Wut. Von einem beispiellosen „Akt grober Illoyalität in der Europäischen Union“ sprach Friedrich Merz. Viele seien zutiefst verärgert, der Vorgang werde bestimmt Konsequenzen haben.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Drei Wochen ist das her. Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban hatte da gerade den EU-Gipfel in Brüssel platzen lassen und ein 90-Milliarden-Darlehen an die Ukraine blockiert, obwohl er dieses Monate zuvor schon im Grundsatz mit beschlossen hatte. So wie der Bundeskanzler dachten im März fast alle Staatslenker der Gemeinschaft. EU-Gipfelchef Antonio Costa schleuderte Orban entgegen, sein Verhalten sei „inakzeptabel“.
Viktor Orban und die Europäische Union: Das ist die Geschichte einer innigen Abneigung. Seit fast 16 Jahren regiert der Ungar sein Land, er ist damit der dienstälteste Regierungschef der Gemeinschaft. Zu Hause führt er sich so auf, als müsse er die stolze Nation vor den Wahnsinnigen aus Brüssel, Berlin und anderswo schützen.
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Rechtsstaat und Pressefreiheit funktionieren in Ungarn nicht mehr, die Korruption grassiert und man muss davon ausgehen, dass Orbans Leute Brüsseler Interna direkt nach Moskau durchstecken. Mit Vertragsverletzungsverfahren und dem Kürzen von Geldzahlungen ist Orban bislang nicht beizukommen.
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Und so wundert es kaum, dass der Rest der Gemeinschaft vor diesem Wahlsonntag darauf hofft, dass die Wähler Orban in die Wüste schicken und Herausforderer Peter Magyar von der konservativen Tisza-Partei eine proeuropäische Regierung bilden kann. Auffällig war in den vergangenen Wochen allerdings, dass die maßgeblichen Figuren der Gemeinschaft dies in der Öffentlichkeit nicht gesagt haben.
Natürlich geziemt es sich nicht, sich in den Wahlkampf in einem EU-Mitgliedsland einzumischen. Viel wichtiger ist aber, dass niemand Orban Futter für seine Anti-EU-Kampagne liefern wollte. Orban und seine Fidesz-Partei lassen daheim Wahlplakate kleben, die den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), zeigen. Alle drei sind Hassfiguren im Orban-Kosmos. Die Botschaft: Brüssel verschleudert unser Geld und zieht uns in den Ukraine-Krieg hinein.
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EU und Ungarn: So wie bisher kann es nicht weitergehen
Sollte Herausforderer Magyar die Wahl gewinnen, werden die Europäer voraussichtlich alles tun, um ihm einen guten Start zu ermöglichen und ihn bei Reformen zu unterstützen. Seine Tisza-Partei gehört zur Europäischen Volkspartei, der stärksten Kraft im EU-Parlament. Magyar ist selbst Europaabgeordneter. Der deutsche Delegationsleiter Niclas Herbst (CDU) sagt mit Blick auf die ungarischen Kollegen: „Ich habe den Eindruck, dass die sehr regierungsfähig sind.“
Und was passiert, wenn der Machtwechsel doch nicht gelingt und sich Orban an der Macht halten kann? So wie bisher könne es nicht weitergehen, heißt es in Brüssel. Sollte sich ein Wahlsieger Orban nicht ändern, müssten alle Optionen auf den Tisch – von weiteren Geldkürzungen bis hin zur Aussetzung des Stimmrechts im EU-Ministerrat. Ungarn wäre dann zwar noch Mitglied im Klub, könnte aber nicht mehr mitbestimmen.
