• Ungarns langjähriger Ministerpräsident Viktor Orbán ist abgewählt
  • Er räumte seine Niederlage am Sonntagabend ein – während sein Herausforderer feiert
  • Aller Voraussicht nach knackte Péter Magyar eine wichtige Hürde

Die Wahl in Ungarn ist entschieden – und das eindeutiger, als von vielen erwartet. Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmen ist das Ende des rechtspopulistischen Langzeit-Ministerpräsidenten Viktor Orbán besiegelt. Im an der Spitze der Regierung nachfolgen dürfte nun der klare Wahlsieger Péter Magyar. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird seine Partei, Tisza, im neuen Parlament in Budapest sogar über die absolute Mehrheit verfügen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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In einer Rede sprach Orbán derweil von einer „schmerzhaften“ Wahlniederlage seiner Partei. Das Ergebnis sei klar. Er habe dem Wahlsieger gratuliert. „Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen“, so Orbán.

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Bei der großen Wahlparty der Tisza-Partei um Magyar in Budapest herrschte derweil Partystimmung. Am späten Abend trat Péter Magyar schließlich vor mehrere zehntausend Anhänger, die sich direkt am Donauufer versammelt hatten. Seine Botschaft: „Liebe hat gegen Hass gesiegt.“

Die Menschen jubeln, schwenken die ungarische Nationalflagge. Wahlsieger Magyar sagt: „Wir haben es geschafft!“ Seine Partei habe die Wahl gewonnen, „und zwar richtig gewonnen. Wir haben das Orban-Regime weggejagt, Ungarn befreit, unsere Heimat uns wiedergeholt.“ Gleichzeitig versucht er, sich als Regierungschef für alle zu geben, die Fidesz-Anhänger nicht vor den Kopf zu stoßen. Er betont: „Es liegt eine gewaltige Aufgabe vor uns. Wir müssen die Trümmer von Jahrzehnten wegräumen. Kommt und helft uns.“ Seine große Bitte an seine Anhänger: „Seid friedlich und feiert heute.“

Der neue starke Mann in Ungarn war lange Teil des Systems Orbán

Der Mann, der Viktor Orbán besiegt hat, war selbst lange Teil von dessen System. Péter Magyar diente als Diplomat in Brüssel für das ungarische Außenministerium. Ausgerechnet an dem Ort, wo sich viele nichts sehnlicher wünschen als ein politisches Ende des EU-Gegners Orbán. Ein Wunsch, der nun in Erfüllung zu gehen scheint.

Damit es tatsächlich zum großen Umschwung kommt, braucht Noch-Oppositionsführer Magyar das, was auch Fidesz hatte: eine Zweidrittelmehrheit, um nicht nur einen Regierungswechsel zu erzielen, sondern auch das System Orbán zu durchbrechen. Die Mehrheit ist notwendig, um die vielen Verfassungsänderungen der Orbán-Ära rückgängig zu machen. Nach jetzigem Stand dürfte es dafür reichen.

Parlamentswahl in Ungarn
In Ungarn feiern Anhänger von Péter Magyar dessen Wahlsieg.© Denes Erdos/AP/dpa | Denes Erdos

Magyar überzeugte die Ungarn mit dem Kampf gegen Korruption

Vor allem auf ein Thema hatte der 45 Jahre alte Magyar im Wahlkampf gesetzt: den Kampf gegen das aus seiner Sicht korrupte Orbán-System. Offenbar fühlen viele Menschen in Ungarn genauso wie er. Viele Schulen im Land seien marode, die Krankenhäuser nicht mehr modern. Die Wirtschaft stagniert. Lehrer wie Ärzte würden schlecht bezahlt. Es sind diese Parolen, mit denen Magyar gegen Orbán ins Rennen zog – und am Ende überzeugte.

Viele Ungarn wollen nun einen neuen Weg gehen – mit Magyar. Er machte 2024 die bis dahin wenig erfolgreiche Tisza-Partei als deren neuer Vorsitzender groß. Und er löste eine Welle der Euphorie aus. Den Menschen rief er zu: „Habt keine Angst!“ Und die Ungarn folgten ihm, gingen mit ihm auf die Straße gegen die Regierung Orbáns. Nicht selten waren es Zehntausende. Vor allem die jungen Menschen in Ungarn, vor allem die Bewohner der Städte brachen mit Orbáns Politik.

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Aber Magyar ging auch aufs Land, dorthin, wo sein Gegner Orbán viele treue Anhänger hat. Er fuhr mit einem Kleinlaster auf Wahlkampf-Tour, wanderte durchs Land, paddelte mit einem Kajak über die Flüsse, die ihn auch in entlegene Dörfer des Landes führten. Seine Tisza-Partei ist nach einem der wichtigsten Flüsse des Landes benannt. Er ist wie der Rhein in Deutschland ein nationales Symbol.

Orbán bekämpfte Magyar im Wahlkampf als „Abtrünnigen“

Auch der 62 Jahre alte Orbán hatte vor der Wahl seine Anhänger mobilisiert, auch sie gingen auf die Straße. Magyar war für die Orban-Leute ein „Abtrünniger“. Einer, der lange den reichen Nektar des Systems aufgesogen hatte – und sich nun als dessen Gegner inszeniere.

Wahlkampfhilfe soll Orbán bis zuletzt auch aus Russland bekommen haben. Mit Falschnachrichten oder Deepfake-Videos verbreiteten die russischen Geheimdienste laut Fachleuten eine anti-ukrainische Stimmung in Ungarn, zeichneten von Magyar das Bild eines „Kriegstreibers“.

Nach seiner Wiederwahl änderte Orbán den Kurs: Richtung Russland, Richtung Autokratie

Einst galt Orbán, ein Anwalt, der auch in Oxford studierte, als Hoffnungsträger für Ungarns Weg Richtung Westen – und EU. Doch nach seiner Wiederwahl 2010 änderte er den Kurs. Richtung Russland. Richtung Autokratie. In 16 Jahren an der Macht hat Orbán den ungarischen Staat an vielen Stellen nach seinem Gusto umgekrempelt. Er hat das Verfassungsgericht mit Richterposten stärker auf den Kurs seiner Fidesz gelenkt und loyale Mitarbeiter in der Justiz installiert. Unliebsame Organisationen brandmarkte er als „Auslandsagenten“, wetterte gegen queere Menschen. Unabhängige Medien kauften regierungsnahe Unternehmer auf, der Staat verschärfte die Aufsicht über Zeitungen, setzte kritische Medien finanziell unter Druck.

Die EU-Spitze sah in Orbáns Politik eine „systematische Bestrebung“, den Rechtsstaat zu unterwandern. Zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren hat Brüssel gegen Budapest eingeleitet, sperrte sogar die Auszahlung von EU-Fördergeld an Ungarn. Was Orbán mit der EU betrieb, war Politik mit einem Gummiband. Wurde die Spannung mit Brüssel zu groß, gab er nach. Aber nur ein bisschen. Um dann wieder mit seiner EU-feindlichen Politik weiterzumachen.

Orbáns Nähe zu Russland – und den USA

Auch Orbáns Nähe zu Russlands Machthaber Wladimir Putin war vielen in Brüssel ein Dorn im Auge. Diese Verbindung nach Moskau führte so weit, dass Orbán beim EU-Gipfel einst ein neues Sanktionspaket gegen Russland blockierte – und sich gegen die Freigabe eines Milliarden-Darlehens für die Ukraine sperrte.

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In den Wochen vor der Wahl wuchs allerdings auch die Wahlkampfhilfe aus den USA. Ranghohe Regierungsmitglieder der Trump-Administration unterstützten Orbán, kurz sprang dann der US-Präsident persönlich für ihn in die Bresche.

Sein Gegner – und wohl auch sein Bezwinger – ist allerdings kein Linker. Péter Magyar ist ein Konservativer, hebt seine Heimattreue hervor, gibt sich so sportlich wie christlich. Gegen irreguläre Migration will Magyar genauso hart vorgehen wie Orbán. Und Magyar deutete an, dass er keine Zugeständnisse an die Ukraine machen wolle, sprach sich gegen einen schnellen Beitritt des Landes in die EU aus und lehnt Waffenlieferungen an Kiew ab. Die Zusammenarbeit in der EU dürfte in Zukunft also leichter werden – aber lange noch nicht leicht.