Die Bundesregierung hat am Montagmorgen erste Maßnahmen gegen die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise vorgestellt. Neben einem Krisen-Bonus, den Arbeitgeber an ihre Beschäftigten steuer- und abgabenfrei auszahlen können, sind auch Steuersenkungen für Benzin und Diesel dabei. Diese Maßnahme steht jedoch unmittelbar in der Kritik.
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Soforthilfen in der Energiekrise: Schnitzer spricht von „Hilfe mit der Gießkanne“
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Beschlüsse der Regierungskoalition zur Entlastung der Bürger scharf kritisiert. „Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft dieser Redaktion.
„Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können. Es reduziert den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken, und lässt die Menschen im Glauben, der Staat schützt sie vor allen Krisen von außen, auch die Reichen.“ Schnitzer weiter: „Eine gezielte Unterstützung der wirklich Bedürftigen wäre die bessere Entscheidung gewesen.“
„Ziemlich dünn“, kritisiert Kubicki
Ähnlich kritisch äußert sich der Bewerber um den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, der die Entlastungspläne „unverbindlich“ nennt: „Man weiß nicht, was es ist oder wie es funktionieren soll, räumt das Thema aber auch nicht ab“, so der stellvertretende Parteichef gegenüber dieser Redaktion. „Das ist ziemlich dünn für zwei Tage Verhandlungen und eine Bundesregierung am Abgrund. Das Gezerre wird weitergehen.“ Die Senkung der Mineralölsteuer hieß Kubicki gut. Der Konflikt in der Koalition sei damit jedoch nicht gelöst. Die „Übergewinnsteuer“ stehe weiterhin im Raum.
Radtke: „Ein guter Anfang ist gemacht“
Der Chef des CDU-Sozialflügels (CDA), Dennis Radtke, hingegen begrüßte die Ergebnisse: Er freue sich, dass die Bundesregierung nach wochenlangen Diskussionen zu konkreten Beschlüssen gekommen sei, die die Menschen entlasteten. Natürlich könne es immer noch mehr geben, aber: „Wir können festhalten, ein guter Anfang ist gemacht“, sagte Radtke dieser Redaktion. Die Möglichkeit für Unternehmen, steuer- und beitragsfreie Einmalleistungen zu tätigen, habe der Sozialflügel vor drei Wochen bereits in die Debatte eingebracht.
VdK-Chefin Bentele spricht von „Schieflage“
Der Sozialverband VdK zeigte sich derweil enttäuscht und äußerte die Sorge, dass Menschen mit wenig Geld auch in Zukunft besonders unter den stark gestiegenen Energiepreisen leiden werden. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte dieser Redaktion: „Unterm Strich zeigt sich eine Schieflage: Während wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden, fehlt es an wirksamer Unterstützung für einkommensschwache Haushalte.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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So werde die Senkung der Mineralösteuer um rund 17 Cent pro Liter für zwei Monate zwar als Entlastung verkauft, sagte die VdK-Chefin. „In Wirklichkeit ist sie keine gezielte Hilfe für Menschen mit geringen Einkommen. Denn ob diese Entlastung überhaupt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, ist völlig offen.“ Einen wirksamen Mechanismus, der die vollständige Weitergabe garantiert, gebe es nicht. „Damit droht sich ein bekanntes Muster zu wiederholen: Staatliche Maßnahmen verpuffen, während Unternehmen profitieren. Gerade Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, gehen leer aus.“
Auch die geplante steuerfreie Prämie für Beschäftigte greift nach Benteles Auffassung zu kurz. „Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Familien mit geringem Einkommen profitieren kaum oder überhaupt nicht davon. Gerade diejenigen, die besonders stark unter steigenden Preisen leiden, bleiben also außen vor.“
mit jcst, daw, thk
