Der Sieger trägt eine riesige ungarische Fahne, als er sich in der Nacht den Weg durch die Menge bahnt und die Treppen zum Podium erklimmt. Das Donau-Ufer in Budapest ist voll mit Anhängern, die den historischen Machtwechsel feiern. Auf der anderen Seite des Flusses liegt das imposante, beleuchtete Parlamentsgebäude. Hier werden Peter Magyar und seine Tisza-Partei fortan über eine komfortable Zweidrittelmehrheit verfügen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Heute hat das ungarische Volk entschieden, das Regime auszuwechseln. Diejenigen, die ein Teil davon sind, müssen sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen“, ruft der künftige Ministerpräsident der Menge zu. Auch für Europa hat er ein paar Worte parat: „Heute hat das ungarische Volk Ja zu Europa gesagt.“ Es ist eine Botschaft, die man in Brüssel, Berlin, Paris und anderswo mit großer Genugtuung hört.
Ungarn unter Orban: Das EU-Mitglied ist heute eine „illiberale Demokratie“
In einem Lichtermeer am Ufer der Donau endete in der Nacht von Sonntag auf Montag eine Epoche. Ob tatsächlich eine neue beginnt, wird man sehen müssen. Fest steht, dass die Bürger Ungarns den Langzeit-Premier Viktor Orban und seine Fidesz-Partei in die Wüste geschickt haben.
16 Jahre lang hatte der das Land regiert, man kann eigentlich schon sagen: über das Land geherrscht. Ungarn ist inzwischen das, was Orban selbst eine „illiberale Demokratie“ nennt: ein Gemeinwesen, in dem demokratische Strukturen systematisch ausgehöhlt wurden, die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert und die Grundrechte eingeschränkt sind. Es ist ein Land, das dem russischen Gewaltherrscher Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump gefällt. Beide sind gute Freunde Orbans.
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Immerhin: Freie Wahlen gab es noch, weshalb jetzt die Zeit des Peter Magyar gekommen ist. 45 Jahre ist der Jurist alt, ein schlanker Mann mit jugendlichem Aussehen. Was ihn so interessant und für viele Ungarn vermutlich auch wählbar macht, ist der Umstand, dass er selbst dem Fidesz-System entstammt. Er machte dort Karriere in der zweiten und dritten Reihe, war unter anderem als Diplomat tätig. Seine ehemalige Ehefrau, mit der er drei Kinder hat, war sogar Justizministerin. Im Zuge eines Skandals um eine Begnadigung brach Magyar 2024 mit dem System Orban und schloss sich der Opposition an, deren Anführer er schnell wurde.
Peter Magyar: ein Konservativer, kein Christdemokrat
Magyar ist seit 2024 EU-Abgeordneter, wenngleich er dort seit dem vergangenen Jahr kaum noch in Erscheinung tritt. Seine Tisza-Partei gehört zur Europäischen Volkspartei, in der CDU und CSU aus Deutschland die führende Kraft sind. Wenn man mit Vertretern dieser Parteienfamilie spricht, dann bekommt man mitunter zu hören, dass Magyar kein Christdemokrat im deutschen Sinne sei – sondern ein Konservativer. Anders hätte er gegen Orban wohl auch kaum gewinnen können in diesem strukturell konservativen Land.
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Im Wahlkampf setzten Magyar und seine Leute auf Themen wie die grassierende Korruption, den beklagenswerten Zustand des ungarischen Gesundheitswesens oder die kaputte Infrastruktur. Orban versuchte hingegen vergeblich, sich als Beschützer der ungarischen Nation gegen Brüsseler Übergriffigkeiten in Szene zu setzen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj musste wiederholt als Feindbild herhalten. Nicht einmal die Wahlkampfhilfe Donald Trumps konnte Orban noch retten. Der US-Präsident hatte kurz vor der Wahl seinen Vize JD Vance zur Unterstützung nach Budapest geschickt.
Als der Sieg Magyars feststand, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Ein Land kehrt auf seinen europäischen Weg zurück. Die Union wird stärker.“ Der künftige Premier muss dringend das Verhältnis Ungarns zur Gemeinschaft reparieren. Unter Orbans Führung lag es wegen der systematischen Aushöhlung der Demokratie und der politischen Nähe zu Russland über viele Jahre hinweg im Clinch mit den Partnern und den Brüsseler Institutionen.
Spannende Politik-Einblicke aus der EU
Die erste Nagelprobe wird sein, ob Ungarn nach dem Regierungswechsel der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine sowie einem neuen Sanktionspaket gegen Russland zustimmen wird. Beides hatte Orban beim jüngsten EU-Gipfel im März mit großer Pose torpediert – wohl wissend, dass die Regierung in Kiew dringend Geld braucht, um den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Invasoren auch über das Frühjahr hinaus fortsetzen zu können.
Pro-europäisch zu sein, heißt nicht, Konflikten aus dem Weg zu gehen
Doch Magyar muss noch mehr tun: Die EU hat die Auszahlung von Finanzhilfen und Fördermitteln in zweistelliger Milliardenhöhe an Ungarn wegen rechtsstaatlicher Defizite gestoppt. Erst wenn die nach und nach beseitigt werden, kann das Geld fließen. Die Zeit drängt, ein beträchtlicher Teil der Mittel könnte im Sommer verfallen. Diesen Zusammenhang kennt Magyar natürlich, er hat ihn im Wahlkampf regelmäßig angesprochen. In nächster Zeit wird er Kontakt zu anderen Staatslenkern in Europa und zur EU-Kommission aufnehmen. Da dürfte die Rechtsstaatlichkeit ein zentrales Thema sein.
In Brüssel gehen sie davon aus, dass auch Magyar die Interessen Ungarns in Brüssel nach Kräften verteidigen wird. Das bedeutet, dass es auch weiterhin zu Meinungsverschiedenheiten und Streit kommen dürfte. Pro-europäisch zu sein heißt ja nicht, Konflikten in der Gemeinschaft aus dem Weg zu gehen. In der Nacht seines Wahltriumphs trug Magyar eine ungarische Fahne und schwenkte sie stolz im Budapester Himmel. Eine europäische Fahne war weit und breit nicht zu sehen.
