Um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken und die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen. Insgesamt sollen „über drei Viertel“ der Vorschläge einer Expertenkommission zur GKV-Reform umgesetzt werden, wie Warken am Dienstag sagte. Ihr Ressort habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft „und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt“.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„Mir ist es wichtig, dass dieses Paket die derzeit zu erwartende Finanzlücke bis einschließlich 2030 schließen kann“, betonte Warken. „Ohne ein entschlossenes Gegensteuern“ müsse in der GKV im kommenden Jahr mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro, bis 2030 sogar mit 40 Milliarden Euro gerechnet werden.

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Gesundheitsreform: Das ist konkret geplant

Alle Beteiligten und Leistungsbereiche des Gesundheitssystems müssten nun ihren Beitrag leisten müssen, sagte die Ministerin. Warken kündigte Einschnitte für Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Pharmahersteller, Apotheken, Krankenkassen sowie Versicherte und Arbeitgeber an. Bei den Preisen und Vergütungen soll demnach eine Koppelung an die Einnahmenentwicklung greifen. Stärker als bisher soll die Bezahlung von Maßnahmen an „nachweisbaren Nutzen“ geknüpft werden. Vor bestimmten Eingriffen soll laut Warken verpflichtend eine zweite medizinische Meinung eingeholt werden. Medikamente sollen verstärkt mit günstigeren Rabattverträgen gehandelt werden. 

Bei den Ärztinnen und Ärzten soll für bestimmte Leistungen die Bezahlung außerhalb der gültigen Honorarbudgets gestrichen werden. Das soll etwa für offene Sprechstunden oder die Erstbefüllung und Aktualisierung von Patientenakten gelten. Durch diese und andere Schritte könnten im kommenden Jahr zwölf Milliarden Euro eingespart werden – doch da dies nicht ausreiche, komme ein Beitrag von Versicherten und Arbeitgebern dazu, so Warken.

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Die CDU-Politikerin kündigte Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern an, die 2028 auf die Versicherten zukommen sollen. Unter anderem Kinder und Eltern von Kindern unter sieben Jahren sollen weiter beitragsfrei mitversichert sein. Ansonsten soll nach Warkens Plänen ein einkommensabhängiger Beitrag bezahlt werden müssen. Zudem bekräftigte die Ministerin, dass weitere Strukturreformen bei Gesundheit folgen sollen.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte kürzlich ihre Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, mit deren Umsetzung allein im kommenden Jahr 42 Milliarden Euro gespart werden könnte.

daw, afp/dpa