Gute Nachricht für Autofahrer: Ab 1. Mai sollen Benzin und Diesel günstiger werden. Der Bundestag hat am Freitag den sogenannten Tankrabatt beschlossen: Befristet für zwei Monate werden die Steuern auf Diesel und Benzin um je 16,7 Cent pro Liter gesenkt, um die Spritpreise zu dämpfen. Die reduzierten Steuersätze gelten vom 1. Mai bis 30. Juni. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, geht davon aus, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Verbraucher weitergeben.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Allerdings müssen Autofahrer bei der Entlastung mit einem holprigen Start rechnen. Die befristete Steuersenkung auf Benzin und Diesel dürfte nicht sofort überall auch zu Preissenkungen an der Zapfsäule führen, stellt die Mineralölbranche jetzt im Vorfeld klar. Weil viele Autofahrer Ende April wahrscheinlich ein Auftanken ihres Fahrzeugs hinauszögern und dann verstärkt ab dem 1. Mai an den Tankstellen vorfahren werden, sind sogar vorübergehend Versorgungsschwierigkeiten nicht auszuschließen. Schon der Gesetzentwurf spricht ausdrücklich davon, dass die Steuersatzsenkung erst „verzögert und schleichend“ zu niedrigeren Verbraucherpreisen führen könne.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hat diese Woche bei einer Expertenanhörung im Bundestag die Warnug untermauert. Denn die Energiesteuer werde schon bei der Auslieferung an Raffinerien und großen Tanklagern fällig wird, nicht erst beim Verkauf an der Tankstelle.
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Die Folge: Sämtliche Kraftstoffe, die schon vor dem 1. Mai an Tankstellen lagern, seien also mit dem normalen Steuersatz belegt. „Der Effekt der niedrigeren Steuersätze dürfte sich nicht überall gleich am Stichtag um Mitternacht einstellen, sondern erst in der Folgezeit, wenn die „normal versteuerten“ Kraftstoffe abverkauft sind“, so der Verband in seiner Stellungnahme. „Es ist nicht davon auszugehen, dass die Preise am 1. Mai um Mitternacht sofort um die vollen 16,7 Cent sinken“, erklärt auch der ADAC. Das sei auch beim Tankrabatt 2022 nicht der Fall gewesen. Stattdessen würden die Preise sukzessive gefallen.
Wichtig zu wissen: .Die Branche rechnet dann mit einem sprunghaften Anstieg der Nachfrage Anfang Mai – weil aber der Feiertag 1. Mai auf einen Freitag fällt und sich das Wochenende anschließt, könnte es Probleme beim Nachschub geben. Es seien „Leerstände möglicherweise nicht komplett zu vermeiden“, warnt der Wirtschaftsverband. Das verlängerte Wochenende erschwere die Logistik.
Experte: Tankrabatt kann die Inflation bremsen
Das Tankrabatt-Gesetz fand bei der Expertenanhörung als schnelle, wirkungsvolle und unbürokratische Maßnahme überwiegend Zustimmung. Der Straßenverkehr sei von den gestiegenen Energiekosten besonders betroffen, deshalb sei die Ausrichtung der Maßnahme gerechtfertigt, erklärte der ADAC. Möglicherweise seien auf längere Sicht auch weitere Entlastungsmaßnahmen notwendig.
Der Wirtschaftsprofessor Sebastian Dullien rechnet vor, dass der Tankrabatt bei voller Weitergabe die Inflationsrate um 0,34 Prozentpunkte senken könne. Die aktuellen Preissteigerungen beträfen nicht nur private Haushalte, sondern zu 40 Prozent Unternehmen, die höhere Transportkosten oft schnell weiterreichten, erklärt Dullien, der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ist. Der Bund der Steuerzahler mahnte aber, die Regierung müsse alle kartellrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Steuersenkungen auch tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen.
