Wie einfach es ist für russische Geheimdienste, zeigt der Preis: Für eine Handvoll Euro lassen sich junge Menschen in Deutschland anwerben – um für Putins Machtapparat zu spionieren. Das Versprechen auf schnelles Geld treibt auch Ukrainerinnen und Ukrainer in die Hände russischer Stellen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Für die deutschen Behörden ist das ein Problem: Saßen Agenten früher vor allem in Botschaften eines Staates, konnte man sie im Zweifel ausweisen. Heute aber rekrutieren ausländische Dienste die „Agenten“ über Messengerdienste. Für Verfassungsschutz und Polizei ist die Masse dieser „Einweg-Agenten“ kaum zu überblicken. Erst recht nicht, wenn sie nicht besser werden bei der Spionageabwehr.
Wir leben in Zeiten von Kriegspolitik. Nicht nur in der Ukraine
Die aktuelle Bundesregierung geht richtige Schritte: Der Bundesnachrichtendienst soll nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern im Ausland stärker „operativ“ arbeiten, sprich: abhören, bei Cyberangriffen auch Serverstrukturen ausschalten können. Die Sicherheitsbehörden bekommen mehr Befugnisse, um selbst im Internet zu ermitteln. Sie dürfen Daten länger speichern. All das ist richtig – und notwendig, denn wir leben in Zeiten von Kriegspolitik. Nicht nur in der Ukraine.
Zugleich aber muss der Staat die Kontrolle der eigenen Nachrichtendienste und Polizeibehörden stärken. Das Parlament muss prüfen und korrigieren können, Gerichte benötigen geschultes Personal, um Überwachungsmaßnahmen rechtlich bewerten zu können. Das lehrt der NSA-Abhörskandal und die NSU-Mordserie. Parlamentarische Kontrolle hat in deutschen Debatten keine Lobby. Das ist fatal. Denn Spionage mit Blankoschein – das schadet mehr, als es schützt.
