Die Unions-Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) haben ein Konzept für umfassende Steuersenkungen vorgelegt. Wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch berichtete, soll demnach der Spitzensteuersatz erst ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 85.000 Euro (derzeit rund 70.000 Euro) greifen, der Grundfreibetrag solle „um mindestens 1000 Euro“ erhöht werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte sich in der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe) ausdrücklich hinter die Vorschläge.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„Wir schlagen eine Reform des Steuertarifverlaufs vor, die alle Einkommen bei der Steuer entlastet, mit einer hohen relativen Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen“, schrieben Bury und Dorn im „Handelsblatt“. Insgesamt sieht ihr Vorschlag demnach ein Entlastungsvolumen von 25 bis 30 Milliarden Euro vor. Der Solidaritätszuschlag soll demnach für alle entfallen – er gilt derzeit nur noch für hohe Einkommen.

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Die Reichensteuer soll bereits ab 210.000 Euro steuerpflichtiges Einkommen gelten (bisher 277.826 Euro) und zudem auf 47,5 Prozent erhöht werden (derzeit 45 Prozent). Dennoch würden auch sehr reiche Menschen unter dem Strich laut dem Bericht weniger Steuern zahlen, insbesondere wegen des Wegfalls des Solidaritätszuschlags. „Wir brauchen niemanden stärker zu belasten, um andere zu entlasten“, sagte dazu Bury dem „Handelsblatt“.

Die Steuerausfälle wollen Bury und Dorn durch den Abbau von Subventionen und Einsparungen in der Bundesverwaltung kompensieren. Über drei Jahre sollten die Finanzhilfen des Bundes jährlich nach der Rasenmäher-Methode um jeweils 15 Prozent abgebaut werden, hieß es. Dadurch würden laut den beiden Unionsabgeordneten Mittel in Höhe von 22 Milliarden Euro frei. Bei den Verwaltungskosten wollen sie zudem knapp acht Milliarden Euro jährlich einsparen.

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Linnemann sagte zu dem Vorschlag der „Bild“-Zeitung: „Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte. Sie wäre genau das richtige Signal, dass sich in Deutschland etwas zum Guten bewegt.“ Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sprach gegenüber der Zeitung von einer „sehr guten Grundlage“ für Gespräche mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).