Die neue Woche wird zu einem Schlüsselmoment für die schwarz-rote Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Am Mittwoch zeigt sich, ob das Bündnis tatsächlich die Kraft hat, das Land mit mutigen Reformen wieder nach vorn zu bringen – oder ob es sich wie die Ampel-Koalition in einem unendlichen politischen Hickhack selbst zerlegt.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Gleich zwei wichtige Entscheidungen stehen im Bundeskabinett an – über die umstrittene Krankenkassenreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sowie über die Haushalts-Eckwerte für 2027 samt Finanzplan für die Jahre danach. Die schwache Konjunktur dürfte neue Löcher in den Haushalt reißen, schon wird wieder über ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse diskutiert. Die Beschlüsse sollen der Auftakt sein für weitere Reformen – bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente. Was jetzt für die Koalition auf dem Spiel steht.
Warum knirscht es bei Schwarz-Rot?
Seit fast einem Jahr ist die Regierung Merz/Klingbeil jetzt im Amt. Das Publikum ist enttäuscht: Der vom Kanzler versprochene Aufschwung lässt immer noch auf sich warten, der „Herbst der Reformen“ fand gar nicht erst statt. Bei der jüngsten Landtagswahl in Baden-Württemberg vergeigte die CDU den sicher geglaubten Sieg, die SPD flog im Südwesten beinahe aus dem Landtag und verlor wenig später in Rheinland-Pfalz einen ihrer verbliebenen Ministerpräsidenten-Posten. Das alles geschieht in einer außenpolitisch hochbrisanten Lage mit dem irrlichternden US-Präsidenten Donald Trump sowie den Kriegen in der Ukraine und Nahost. Hinzu kommt, dass vielerorts in Europa der Vormarsch von Rechtsaußen-Parteien weitergeht – so auch in Deutschland.
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Merz und Klingbeil wollen mit grundlegenden Reformen auf diese explosive Gemengelage antworten, um Deutschland fit für die kommenden Jahre und Jahrzehnte zu machen. Am Mittwoch geht es zunächst um die Krankenkassenreform von Gesundheitsministerin Warken, mit der diese bereits im kommenden Jahr rund 20 Milliarden Euro im System einsparen und die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber stabil halten will. Die SPD bescheinigt den Plänen aber eine soziale Schieflage und fordert unter anderem, mehr Druck auf die Pharma-Branche auszuüben und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern uneingeschränkt beizubehalten. Das zweite große Thema ist das Geld: Die Haushaltslage ist angespannt, gleichzeitig soll es eine große Steuerreform geben, die weite Teile der Bevölkerung spürbar entlastet. Wie die Reform genau aussehen soll und wie sie finanziert wird, ist noch unklar.
Geht dem Bund das Geld aus?
So weit ist es noch lange nicht. Aber das Geld ist knapp. Im kommenden Jahr sollen mehr als 20 Milliarden Euro im Haushalt fehlen, in den folgenden Jahren jeweils mehr als 60 Milliarden. Genaueres wird man am Mittwoch erfahren, wenn Finanzminister Klingbeil seine Eckwerte präsentiert. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte zuletzt angesichts des Iran-Kriegs ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen, was die Union empört zurückweist.
Ohnehin ist Schwarz-Rot mit einem gigantischen Schuldenpaket in die Legislaturperiode gestartet – was insbesondere Unionswähler dem Kanzler krummnehmen. Kredite im Umfang von 500 Milliarden Euro sollen in die Ertüchtigung der maroden Infrastruktur fließen. Und für Verteidigungsausgaben wurden die Regeln der Schuldenbremse weitgehend abgeschafft.
Können Merz und Klingbeil noch miteinander?
Sie duzen sich, sie haben Vertrauen aufgebaut – und sie stehen gleichermaßen unter Druck durch schlechte Umfragen und eine unzufriedene Parteibasis. Und: Sie sind beide fest davon überzeugt, dass es keine Alternative zu dieser Koalition gibt; zumindest keine, die Deutschland nicht noch mehr in die Krise führen würde.
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Doch die notgedrungene Solidarität zwischen Kanzler und Vizekanzler steht infrage: Während sich Merz in der Vergangenheit oft bemüht hatte, die SPD in der Öffentlichkeit mit Samthandschuhen anzufassen, um seinen waidwunden Koalitionspartner nicht zusätzlich zu schwächen, klingt der Kanzler neuerdings anders: Nachdem es bei der Koalitionsklausur vor gut zwei Wochen in den Augen des CDU-Chefs viel zu dünne Ergebnisse gab, platzte ihm einige Tage später der Kragen: „Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben“, schimpfte der Kanzler. Und nun? Merz und Klingbeil sind aneinandergekettet: Sie können nur zusammen gewinnen oder zusammen verlieren.
Könnte die Koalition wirklich zerbrechen?
Es wäre ein Horrorszenario für die Wahlkämpfer von CDU und SPD, die im Herbst in Ostdeutschland Wahlen gegen die AfD gewinnen wollen – in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt bereits vor zunehmender Verunsicherung durch die Reformdebatte und fordert von Merz einen umfassenden Vorschlag zur Sicherung des Sozialstaats: „Der Bundeskanzler muss jetzt ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung des Sozialstaats vorlegen“, sagte Schwesig dieser Redaktion. Es sei richtig, dass die Bundesregierung den Sozialstaat modernisieren wolle. Die Beiträge könnten nicht immer weiter steigen. Aber die Lösungen müssten vernünftig und ausgewogen sein. „Wenn jeden Tag ein neuer Reformvorschlag diskutiert wird, führt das zu Angst und Verunsicherung“, sagte die Ministerpräsidentin.
