Die Diskussion über Denkverbote bei den Sparplänen der Landesregierung kommt nicht überraschend. Seit sie eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung angekündigt hat, warten viele auf konkrete Sparvorschläge.
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Vor diesem Hintergrund hat das von Innenminister Georg Maier (SPD) geführte Ministerium seine Ideen im Sinne des Koalitionsvertrags erarbeitet – ohne Denkverbote, ohne Tabus. Unglücklich für Maier ist, dass die rigiden Pläne bereits bekannt geworden sind und nun öffentlich diskutiert werden. Damit steht fest: Er wird es schwer haben, wenn er ernsthaft die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge durchsetzen oder das Kleine-Gemeinden-Programm, die „heilige Kuh“ der CDU, streichen will.
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Hinzu kommt ein Problem für die gesamte Landesregierung: Der Innenminister hat bereits festgelegt, welche Einschnitte mit ihm nicht zu machen sind. Damit nimmt er der Haushaltsstrukturkommission viel von ihrer Schlagkraft – noch bevor sie überhaupt ernsthaft mit den anderen Ressorts über Streichlisten beraten kann.
Vor diesem Hintergrund führt Maiers Kurs in ein Dilemma. Setzt er sich mit seiner Ansage durch, gerät Finanzministerin Katja Wolf (BSW) in Erklärungsnot. Sie müsste den anderen Ministerien vermitteln, warum das Spardiktat zwar weiter gilt, aber nicht uneingeschränkt für das Innenressort. Scheitert Maier, dann dürfte es für ihn politisch eng werden.
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Klar ist: Die durch Maiers Einknicken ausgelöste Debatte darüber, was alles nicht geht, kommt für die Landesregierung zur Unzeit. Will sie Einschnitte und Sparmaßnahmen überzeugend begründen, muss sie Geschlossenheit zeigen – ohne Denkverbote, auch bei Gegenwind.
