Es hat dann doch überraschend lange gedauert, bis es zum ersten schweren Zerwürfnis zwischen Mexiko und den USA unter Präsident Donald Trump gekommen ist. Bisher hat Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum fast alle Beleidigungen und Vorwürfe aus Washington geschluckt und gemacht, was Trump wollte.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Sie hat Drogenbosse abgeschoben, Drogenbosse gefasst oder töten lassen, sie hat historische Mengen Fentanyl beschlagnahmt, sie hat die Grenze zu den USA für Migranten nahezu dichtgemacht und den Bully im Weißen Haus immer wieder mit Telefonaten beschwichtigen können. Aber jetzt, 15 Monate nach Amtsantritt Trumps, kracht es gewaltig zwischen den Nachbarn. Und wieder geht es um die angebliche Macht der Kartelle in Mexiko und die Unterwanderung der Politik.
Auch interessant
US-Behörden klagen Gouverneur von Sinaloa und weitere Politiker an
Die US-Justiz hat jetzt den amtierenden Gouverneur des nordmexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha, und weitere neun hohe Regierungsbeamte wegen Rauschgifthandels angeklagt und ihre Auslieferung beantragt. Rocha, Mitglied der linken Morena-Partei und ein enger Freund des früheren Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (2018 bis 2024) und seiner amtierenden Nachfolgerin Claudia Sheinbaum, soll einer Fraktion des Sinaloa-Kartells beim Drogenschmuggel in die USA geholfen und mit ihnen geheime Absprachen getroffen haben.
Konkret wirft ihnen der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Jay Clayton vor, „Los Chapitos“ Schutz und Informationen gegeben zu haben und dafür im Austausch finanzielle Unterstützung für die Kampagne und Druck auf die politischen Gegner erhalten zu haben. Neben Rocha sind Senator Enrique Inzunza und der Bürgermeister von Culiacán, der Hauptstadt Sinaloas, Juan de Dios Gámez, sowie zwei weitere führende Morena-Politiker angeklagt. Zudem wird gegen den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Sinaloas, weitere Staatsanwälte und Polizeibeamte ermittelt. Mit der Anklage deckt die Justiz der Vereinigten Staaten Trumps These, wonach Mexiko „von den Kartellen kontrolliert wird“.
Auch interessant
US-Vorwürfe gegen mexikanischen Gouverneur sorgen für diplomatischen Streit
Die Nachricht schlug in Mexiko, das wirtschaftlich auf die USA angewiesen ist und gerade das Nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA mit dem Nachbarn neu verhandelt, wie eine Bombe ein. Präsidentin Sheinbaum zeigte sich ausgesprochen verärgert und hob die „nationale Souveränität“ ihres Landes hervor. Niemand habe sich in die internen Angelegenheiten Mexikos einzumischen.
Bei ihrer täglichen morgendlichen Pressekonferenz Ende der Woche warf die Staatschefin den USA „politische Motive“ vor. Die Vorwürfe gegen Gouverneur Rocha, der Sinaloa seit 2018 regiert, seien aus der Luft gegriffen. Washington habe bisher keine überzeugenden Beweise vorgelegt, um die Vorwürfe zu untermauern. Diese seien jedoch notwendig, um einen Haftbefehl auszustellen und auch dem Auslieferungsantrag der USA für die zehn Angeklagten nachzukommen.
Auch interessant
Drogenkartell-Vorwürfe: Gouverneur Rocha nimmt Auszeit vom Amt
Gegen Rocha (76) gibt es seit langem Vorwürfe, er habe Verbindungen zur Organisierten Kriminalität. Aus dem Bundesstaat Sinaloa an der Pazifikküste stammen die meisten der berüchtigtsten Drogenbosse Mexikos, allen voran Joaquín Guzmán Loera, alias „El Chapo“, der seit 2017 in den USA im Gefängnis sitzt. Seit seiner Verhaftung und späteren Auslieferung ist das Syndikat in einen gewalttätigen Konflikt zwischen zwei Fraktionen verwickelt.
Rocha soll sich dabei auf die Seite der Söhne von Guzmán, „Los Chapitos“, geschlagen haben. Er stammt aus Badiraguato, jenem berüchtigten Ort in der Sierra Sinaloas, in dem auch Guzmán Loera geboren wurde. Der Gouverneur hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und sie als „Verleumdung“ bezeichnet, der es an „jeglicher Grundlage“ mangele. Dennoch legte er am Freitag seine Amtsgeschäfte vorübergehend nieder, um der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zu geben, die US-Vorwürfe zu überprüfen. Seine Nachfolgerin ist die bisherige Kabinettsministerin Yeraldine Bonilla.
News aus den USA
Wahlmanipulation in Mexiko? Mafia soll Rocha zur Wiederwahl verholfen haben
Die New Yorker Justiz glaubt zu wissen, dass Rochas Wiederwahl 2021 von „Los Chapitos“ tatkräftig unterstützt wurde. Die Mafia hätte Stimmzettel, die für Kandidaten abgegeben wurden, aus dem Verkehr gezogen. Weiterhin soll das Kartell Kandidaten anderer Parteien bedroht haben.
Laut dem Kriminalitätsexperten Edgardo Buscaglia deutet der Fall Rocha darauf hin, dass „der politische Pakt der Straflosigkeit“ für das Organisierte Verbrechen in Mexiko fortbesteht. Der Fall stelle eine historische Chance für Sheinbaum dar, die politischen Voraussetzungen für Ermittlungen gegen korrupte Beamte zu schaffen, betont der Wissenschaftler und Lehrbeauftragte an der New Yorker Columbia-Universität. Anders als früher in Italien und Kolumbien würde die Zerschlagung krimineller Strukturen durch politische Abkommen und umfangreiche Gerichtsverfahren in Mexiko ausbleiben.
