Es ist ein scharfer Ton, den Armin Laschet (CDU) jüngst auf der Plattform X wählte. „An Niedertracht nicht zu übertreffen“, schrieb der ehemalige NRW-Ministerpräsident in Bezug auf Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Der Grund: Sie reagierte, ebenfalls auf X, auf Äußerungen des Ex-SPD-Vorsitzenden Rolf Mützenich. Dieser hatte zuvor zu Abrüstungsgesprächen mit Russland geraten.
Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Zeit, dessen abrüstungspolitische Meinung man nicht teilt, zu unterstellen, er sei ein „russisches U-Boot“ und „Spion“ einer fremden Macht, ist an Niedertracht nicht zu übertreffen. Wenn sich dieser Stil in der FDP durchsetzt, werden… https://t.co/1hUfJHPmWB
— Armin Laschet (@ArminLaschet) 4. Mai 2026
Der Hintergrund: Bereits vor wenigen Tagen hatte Trump einen Teilabzug von US-Truppen angekündigt. Das Verteidigungsministerium gibt an, dass hierzulande aktuell fast 40.000 US-Soldaten stationiert sind. Rund 5000 davon sollen in den nächsten sechs bis zwölf Monaten verlegt werden. So sieht es der Plan der US-Regierung vor.
Strack-Zimmermann nennt Mützenich ein „russisches U-Boot“
Im Zuge dieser Bekanntgabe rät Rolf Mützenich in der „Süddeutschen Zeitung“ zu Abrüstungsgesprächen mit Moskau. Man müsse jetzt darauf dringen, dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden, sagte er. Weitere Schritte könnten dann „in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet“ werden.
Dafür gab es rasch Kritik. Unter anderem von Strack-Zimmermann in einem X-Post vom Sonntag, 3. Mai 2026. Sie bezeichnete Mützenich als ein „russisches U-Boot“, das „bereits seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitzt“. Russland brauche keine Spione mehr. „Wie praktisch für die russischen Kriegsverbrecher. Unverantwortlich und realitätsfremd“, so die FDP-Politikerin in ihrem Post am 3. Mai 2026.
Wenn ein russisches U-Boot bereits seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitzt, braucht Russland keine eigenen Spione mehr. Wie praktisch für die russischen Kriegsverbrecher. Unverantwortlich und realitätsfremd. https://t.co/YEhI9CgJRi
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) 3. Mai 2026
Am Morgen danach holte schließlich Laschet zum Schlagabtausch aus. Wenn sich dieser Stil in der FDP durchsetzt, hätten Wolfgang Kubicki und Hennig Höne keine Chance, die Liberalen wieder stark zu machen. Laschets Kritik geht über den Inhalt von Strack-Zimmermanns Post hinaus. „Demokraten streiten, auch engagiert, miteinander, aber sie beleidigen und diffamieren nicht andere Demokraten“, schreibt er. Eine liberale Streitkultur zeige sich im Respekt für andere Meinungen, selbst wenn man sie für Unsinn hält. „Die wahren Feinde unserer Demokratie im Parlament sitzen nicht in der SPD-Fraktion, Frau Strack-Zimmermann!“, beendet Laschet seinen Post auf X. Eine Gegenreaktion von Strack-Zimmermann gab es bisher noch nicht.


