Sechs Monate vor den Zwischenwahlen in Washington ist im Weißen Haus die Panik vor einer möglichen Doppelniederlage bei den Kongresswahlen (Midterms) im Herbst quasi über Nacht gewichen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Um Präsident Donald Trump die gesetzgeberische Luft abzudrehen und ihn mit Untersuchungsausschüssen, blockierten Haushalten und einem dritten Amtsenthebungsverfahren zu überziehen, bräuchten die Demokraten am 3. November einen Nettozuwachs von mindestens drei Sitzen im Repräsentantenhaus, um den Republikanern die Mehrheit abzujagen. Danach sah es bis zum Wochenende auch aus.
Exklusiv aus den USA – für Sie recherchiert
Durch höchstrichterliche Entscheidungen im Bundesstaat Virginia verschiebt sich nun das Bild. Dort kassierte der regionale Supreme Court am Freitag in einer knappen 4:3-Entscheidung die von den Demokraten vorangetriebene und von einer Mehrheit der Wähler abgesegnete neue Grenzziehung der Wahlkreise. Eine Aktion, die als Antwort auf Trump gedacht war. Sie hätte der Partei der Clintons und Obamas vier republikanisch gehaltene Sitze eingebracht. Jetzt ist klar: Die bisherigen Wahlkreisgrenzen, die für die Republikaner günstiger sind, bleiben in Kraft.
Republikaner verschärfen Wahlkreiszuschnitte im Süden der USA
Dazu kommen offene Fronten im Süden. In Louisiana prüfen die Republikaner derzeit Wahlkreiskarten, die aus dem heutigen Verhältnis von vier republikanischen und zwei demokratischen Sitzen ein 5:1 oder sogar 6:0 für die „Grand Old Party” machen könnten; also ein bis zwei zusätzliche republikanische Mandate.
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In Tennessee haben die Republikaner gerade mit gesetzgeberischer Brachialgewalt eine Wahlkreiskarte beschlossen, die den mehrheitlich schwarzen, demokratischen Memphis-Wahlkreis zerlegt und aller Voraussicht nach dazu führen wird, dass der Südstaat keinen Demokraten mehr in die Hauptstadt schicken kann. In Alabama will die republikanische Führung nach dem jüngsten Supreme-Court-Urteil zum Wahlrecht zu einer älteren Karte mit nur einem statt zwei mehrheitlich schwarzen Wahlkreisen zurückkehren.
Trump profitiert von Neuaufteilung der Wahlkreise
Addiert man diese Effekte politisch zusammen, ergibt sich ein komfortabler Puffer für Trump: vier gehaltene republikanische Sitze in Virginia, dazu je einer in Tennessee und Alabama sowie mindestens einer, im Extremfall sogar zwei, in Louisiana. Das entspricht einem republikanischen Kartenvorteil von sieben bis acht House-Sitzen gegenüber dem Szenario, das vor dem Virginia-Urteil denkbar schien. Aufs ganze Land bezogen, wo im vergangenen Jahr das republikanische Texas und (als Antwort) das demokratische Kalifornien den Anfang des von Trump persönlich inszenierten „Krieges” um die Wahlkreise machten, heißt das: Durch die Neufestlegung in sechs Bundesstaaten kann Trumps Partei theoretisch bis zu 14 Sitze hinzugewinnen, während die Demokraten rechnerisch bisher ein Plus von sechs Sitzen aufweisen.
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Für die Frage, ob Trump im November politisch Beulen oder einen Totalschaden davonträgt, ist das erheblich. Es entschärft vor allem die Gefahr im Repräsentantenhaus. Im Senat dagegen bleibt die Lage für die Republikaner trotz 53:47-Sitzvorteil wacklig, weil die Demokraten netto nur vier Sitze für eine eigene Mehrheit bräuchten. In Georgia, North Carolina, Ohio und Nebraska haben sie Chancen, auch Maine und Alaska sind keine republikanischen Festungen mehr.
Brutaler Tiefstwert: Nur noch 37 Prozent Zustimmung für Trump
Der Grund: Trumps größtes Problem bleibt er selbst. Die neue „Washington Post“/ABC/Ipsos-Umfrage ist brutal: nur 37 Prozent Zustimmung, 62 Prozent Ablehnung. Bei Lebenshaltungskosten, Iran-Krieg, Außenpolitik und allgemeiner wirtschaftlicher Stimmung ist der Präsident hoffnungslos „unter Wasser“. Parteiunabhängige und Latinos, 2024 noch wichtige Trump-Blöcke, driften ab. Viele Wähler reagieren mit Kopfschütteln auf Trumps Prioritäten: Ballsäle, Triumphbögen. „Selten war Trump so weit von der Gemütslage vieler Landsleute entfernt“, sagte ein ehemaliger US-Diplomat dieser Zeitung.
Dazu kommt eine Unterströmung, die sich aus Trumps allgegenwärtiger Medienpräsenz ableitet und täglich das dokumentiert, was unter „Brain Fog“ bekannt ist. Sozusagen „Gehirnnebel“. Mehr als die Hälfte der Amerikaner bezweifelt inzwischen, dass der „Commander-in-Chief“ mental noch in der Verfassung ist, das höchste Staatsamt sachgemäß auszuführen. Genau deshalb klammert sich das Lager des Präsidenten so verbissen an die Geometrie der Wahlkreise – die politische Großwetterlage ist flächendeckend gegen ihn.
Neue Wahlkreise: „Ist das Rassismus oder einfach nur Wahlbetrug?“
Kann die Justiz diese republikanischen Manipulationsversuche noch stoppen? Theoretisch ja, praktisch nur begrenzt. Die Zeit für weitere Neuzuschnitte der Wahlkreise, die in normalen Zeiten von beiden Parteien alle zehn Jahre auf Basis einer Volkszählung vorgenommen werden, ist fast abgelaufen. Vereinzelt laufen bereits Vorwahlen.
Und: Der Oberste Gerichtshof selbst ist im Moment eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Seine 6:3-Entscheidung zu Louisiana vor wenigen Tagen hat den Schutz von Minderheitenwahlrechten im „Voting Rights Act” so weit ausgehöhlt, dass die Republikaner nun offen versuchen, schwarze Mehrheitswahlkreise in vielen Südstaaten so zu zerschneiden, dass die Demokraten nicht mehr gewinnen können. „Ist das Rassismus oder einfach nur Wahlbetrug?“, fragt ein Abgeordneter aus Maryland.
Für Trump ist das womöglich die wichtigste gute Nachricht dieses politisch für ihn ansonsten miserablen Frühjahrs: dass ein unpopulärer Präsident seine Mehrheit nicht mehr nur an der Wahlurne verteidigen lässt – sondern schon weit vorher auf willkürlich gezogenen Landkarten.
