Großbritanniens angeschlagener Premierminister Keir Starmer gibt sich kämpferisch. Am Morgen nach den Kommunalwahlen in England, bei denen Hunderte von Labour-Lokalpolitikern ihre Sitze in Bezirks-, Stadt- und Gemeinderäten verloren haben, wies Starmer Spekulationen zurück, dass er zurücktreten könnte: „Nein, ich werde mich nicht entziehen und das Land ins Chaos stürzen“, sagte er nach einer kurzen Ansprache in einer Kirche in Ealing im Westen Londons dem Sender Sky News.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Doch die Kritik innerhalb seiner Partei wird zunehmend lauter. Denn die Kommunalwahlen in England am Donnerstag waren ein wichtiger Stimmungstest. Schon seit Monaten schneidet die Labour-Partei, die bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren einen klaren Sieg eingefahren hat, in allen Umfragen miserabel ab. Starmer selbst gilt als einer der unbeliebtesten Regierungschefs in der jüngeren Geschichte. Auch in Schottland und Wales drohen schmerzhafte Niederlagen: Dort haben die Menschen ihre Regionalparlamente neu gewählt. Die Auszählungen dort begannen erst am Freitagmorgen und könnten sich bis ins Wochenende hinziehen.
Große Zuwächse gab es unterdessen für die „Reform UK“-Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage. Das überraschte nicht: „Reform UK“ liegt seit etwa einem Jahr in allen Wahlumfragen vorne. In einer Rede vor dem Rathaus des Londoner Bezirks Havering sagte Farage, er sei „hocherfreut“, dass der Bezirk nun „unter neuer Führung“ stehe. Havering am östlichen Rand Londons ist die Brexit-Hochburg in der britischen Hauptstadt. Der dortige Bezirksrat hat nun auch eine „Reform UK“-Mehrheit.
Auch interessant
Rücktrittsforderungen an den Labour-Chef
Anderswo geriet Labour von links unter Druck: Im Zentrallondoner Bezirk Hackney verlor die Labour-Bürgermeisterin Caroline Woodley ihren Job an die grüne Kandidatin Zoe Garbett. Unter ihrem neuen Parteichef Zack Polanski hat sich die bislang kleine Grüne Partei deutlich links von Starmers Partei positioniert und Labour in landesweiten Umfragen zeitweise überholt.
Allen Durchhalteparolen Starmers zum Trotz mehrten sich am Freitag auch die Stimmen, die seinen Rücktritt forderten. So erklärte der Labour-Abgeordnete John McDonnell, der dem linken Parteiflügel angehört, eine Debatte über die Labour-Führung für „unvermeidlich“. Auch Maryam Eslamdoust, Generalsekretärin der Verkehrsgewerkschaft TSSA, rief Starmer zum Rücktritt auf. Sollten sich weitere Gewerkschaftsführer ähnlich äußern, würde das den Druck auf Starmer erhöhen.
Auch interessant
Der ehemalige Labour-Abgeordnete David Watts, der heute als „Baron Watts“ im Oberhaus des Parlaments sitzt, empfahl sogleich einen Nachfolger: Andy Burnham, den Bürgermeister der Region Greater Manchester. Tatsächlich ist Burnham Umfragen zufolge derzeit der populärste Labour-Politiker im Land, schon länger als Nachfolger Starmers im Gespräch. Er hat nur ein Problem: Um Starmer als Labour-Parteichef und Premier zu beerben, müsste Burnham im Parlament sitzen. Das tut er nicht.
Wohl vor allem deswegen dürfte Starmers Posten fürs Erste sicher sein. Denn einen anderen allgemein anerkannten Kandidaten für seine Nachfolge gibt es in der Partei derzeit nicht.
Und so miserabel die Wahlergebnisse für Labour waren – verheerend waren sie nicht. Denn die Zahl der Sitze, die Labour letzten Endes verlieren dürfte, fällt wohl geringer aus, als es viele Analysten vorausgesagt haben. Peter Kellner, Wahlexperte und ehemaliger Chef des Umfrageinstituts Yougov, glaubt sogar, dass es „Reform UK“-Chef Farage ist, der sich „insgeheim Sorgen machen“ müsse. Denn bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr habe Farages Partei 41 Prozent aller umkämpften Sitze in England gewonnen, schrieb Kellner in einem Blogbeitrag. Am Donnerstag sei dieser Anteil auf rund 33 Prozent abgerutscht. „Es scheint klar, dass Reform den Zenit überschritten hat.“
