35 Jahre lang war die CDU in der Opposition im Landtag von Rheinland-Pfalz. Seit dem heutigen Tag stellt sie jedoch mit Gordon Schnieder wieder den Ministerpräsidenten. Die Abgeordneten des Landtags in Mainz wählten ihn zum Regierungschef einer schwarz-roten Koalition.

Schnieder erhielt 63 Ja-Stimmen. 38 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Zwei von insgesamt 105 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Anschließend wurde Schnieder im Landtag vereidigt. CDU und SPD haben im neuen Landtag zusammen 71 Stimmen und damit 18 mehr, als für die Wahl notwendig waren. Von den 105 Parlamentariern mussten 53 mit Ja votieren. 

Neue Ära: Erste Große Koalition startet in Rheinland-Pfalz

In Baden-Württemberg hatte der Grünen-Politiker Cem Özdemir vor einer Woche auch nicht so viele Stimmen bekommen, wie auf seine schwarz-grüne Koalition entfallen. Gordon Schnieder ist der jüngere Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). 

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Mit der Wahl Schnieders beginnt eine neue Ära in Rheinland-Pfalz. Die beiden Parteien, die jahrzehntelang politische Gegner im Land waren, arbeiten jetzt in einer Koalition zusammen und wollen es besser machen als im Bund. Es ist die erste Große Koalition in dem Bundesland. 

Aus der Landtagswahl am 22. März war die CDU überraschend deutlich mit 31,0 Prozent als Sieger hervorgegangen. Die SPD kam auf 25,9 Prozent der Stimmen. Die AfD wuchs deutlich auf 19,5 Prozent und die Grünen erreichten 7,9 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

CDU und SPD bilden neue Regierung und verteilen Ministerposten neu

Zu der Regierung aus CDU und SPD gab es keine Alternative. Die Grünen haben dafür zu schwach abgeschnitten. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von der AfD lehnen CDU und SPD ab.

Die neue Regierung hat die Staatskanzlei zu einem Ministerium aufgewertet und damit ein Ministerium mehr als die alte Ampel-Regierung. Beide Parteien stellen je fünf Minister. Die SPD konnte das umkämpfte Finanzministerium behalten. Die CDU bekam das Bildungsministerium, das die SPD auch gerne behalten hätte. 

Koalitionsvertrag legt Fokus auf Bildung, Infrastruktur und Energieausbau

Inhaltliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sind kommunale Finanzen, Bildung - vor allem frühkindliche, Staatsmodernisierung, Sanierung von Straßen und Brücken sowie Sicherheit. Die erneuerbaren Energien sollen jährlich um 1.500 Megawatt ausgebaut werden. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige erfolgen schrittweise.

Neben der Wahl des Ministerpräsidenten wurde auch ein neuer reinland-pfälzischer Landtagspräsident gewählt. Diesen Posten übernimmt künftig der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert. „In diesem Haus ist kein Platz für Verfassungsfeindlichkeit oder irgendeine andere Form von Extremismus“, sagt dieser nach seiner Wahl.

ppe mit dpa