Politik ist ein schnelllebiges Geschäft. Themen, Skandale und öffentliche Empörung wechseln mitunter im Stundentakt. Das hat den Vorteil, dass unschöne Erinnerungen auch rasch verblassen können. Man spürt sie dann einfach nicht mehr so nah. Vielleicht ist das auch beim Elterngeld so, wo die Bundesregierung kurz davor ist, die zweite Sparrunde innerhalb von drei Jahren umzusetzen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Rückblick: Sommer 2023. Die Ampelkoalition ringt um die Grundlagen für das nächste Haushaltsjahr. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Haushaltsentwurf ins Kabinett einbringen, und verschickt eine Sparliste an seine Kolleginnen und Kollegen. Alle Ressorts – bis auf das Verteidigungsministerium – sollen ihre Ausgaben überprüfen. Es ist nicht gänzlich geklärt, wer die Eingebung hatte, im Etat des Familienministeriums ausgerechnet beim Elterngeld den Rotstift anzusetzen.
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Elterngeld: Noch ist offen, wo genau gekürzt werden könnte
Innerhalb der Ampel wirft man sich später gegenseitig vor, diese Idee ins Spiel gebracht zu haben. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) jedenfalls windet sich, äußert Bedauern, zu Einsparungen gezwungen zu sein, befürchtet „negative Auswirkungen auf die gleichstellungspolitischen Ziele der Bundesregierung“. Doch nicht nur innerhalb der Koalition führt das Elterngeld zu harten Auseinandersetzungen, die weitere Risse beim Zusammenhalt des Dreierbündnisses mit der SPD offenlegen. Plötzlich diskutieren auch große Teile der deutschen Öffentlichkeit aufgeregt über die Lohnersatzleistung. Mehr als 600.000 Menschen beteiligen sich an einer Petition. Der Aufschrei ist groß, obwohl die Kürzungen schlussendlich vor allem gut verdienende Paare betreffen.
Es scheint fast so, als sei die Erinnerung an die damalige Entrüstung darüber bei der Politik wieder verblasst. Denn jetzt hat die Koalition aus Union und SPD erneut eine Debatte um das Elterngeld losgetreten. Wieder stellt der Finanzminister (heute: Lars Klingbeil, SPD) einen Haushalt auf, wieder gibt es Sparvorgaben auch an die Familienministerin (jetzt: Karin Prien, CDU) und erneut gerät auch das Elterngeld in den Fokus. Seit einigen Tagen mehren sich parteiübergreifend erboste Stimmen, in den sozialen Netzwerken steigt die Zahl der Postings, die auf die drohenden Einschnitte hinweisen. Doch noch ist offen, wo genau gekürzt werden könnte.
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Elterngeld: Forscher sieht diese fünf Möglichkeiten für Einschnitte
Elterngeld-Experte Wido Geis-Thöne vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) sagte unserer Redaktion, er sehe fünf Möglichkeiten, zu sparen. Erstens: Wie schon bei der vorherigen Kürzungsrunde könnten erneut die Einkommensgrenzen für den Bezug heruntergesetzt werden. Seit April 2025 haben Paare nur noch bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 175.000 Euro Anspruch auf Elterngeld. Zuvor lag die Grenze bei 300.000 Euro. Den Kreis der Berechtigten weiter einschränken? Denkbar. Zweitens: Man könnte die Höhe des ausgezahlten Betrags für alle Beziehenden gleichmäßig verringern. Derzeit erhalten Eltern mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat, abhängig von der Höhe des Einkommens vor Beginn der Elternzeit. Boni sind möglich, zum Beispiel bei Mehrlingen.
Drittens hält Experte Geis-Thöne es auch für möglich, nur den Maximalbetrag zu senken oder ausschließlich bei Eltern mit zuvor höheren Einkommen zu sparen. Was vor allem junge Akademikerpaare treffen würde, die noch keine großen Rücklagen bilden konnten. Bei diesem Ansatz könnte sich dann „gerade in diesem Milieu, das den Kindern besonders gute Entwicklungsperspektiven bietet, eine rückläufige Kinderzahl ergeben“, warnt der Forscher. Die vierte Option, die Geis-Thöne sieht, wäre schlichtweg, die Bezugsdauer der Lohnersatzleistung zu verkürzen.
Elterngeld: Viele Familien kämpfen mit gestiegenen Lebenshaltungskosten
Fünftens könnten die sogenannten Partnermonate weiter zusammengestrichen werden. Derzeit werden zwei zusätzliche Monate Basiselterngeld gewährt, wenn beide Eltern Elterngeld beantragen. Treffen würden letztgenannte Sparmaßnahmen wohl besonders Mütter, weil sie „zu einem in den Familien langfristig gelebten traditionelleren Rollenbild mit einer geringeren Erwerbsbeteiligung der Frauen führen“ könnten, schätzt Geis-Thöne, der allerdings empfiehlt, beim Elterngeld besser gar nicht zu kürzen. „In jedem Fall sollte sie [Prien, d. Red.] die Finger von den Einkommensgrenzen lassen, da zu erwarten steht, dass diese bei den voraussichtlich anhaltenden Sparzwängen in den kommenden Jahren nicht wieder erhöht werden“, so der IW-Experte. Inflationsbedingt würden dann vermutlich immer größere Teile der Mittelschicht aus dem Elterngeldbezug fallen.
Mit seinen Bedenken ist Geis-Thöne nicht alleine. Auch Katharina Wrohlich, Gender- und Familienökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), sagte unserer Redaktion, Elterngeldkürzungen wären zum jetzigen Zeitpunkt „das falsche Signal“. „Die Geburtenrate ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Viele Familien kämpfen mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten. Um hier gegenzusteuern, müsste das seit 2007 in der Höhe unveränderte Elterngeld eigentlich erhöht werden“, so die Professorin.
Elterngeld: Ehemalige Bundesfamilienministerin Giffey warnt vor Kürzungen
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich festgelegt, das Elterngeld weiterentwickeln zu wollen. Einkommensgrenze sowie Mindest- und Höchstbetrag sollten „spürbar“ angehoben werden. Nun könnte es ganz anders kommen. Dem Vernehmen nach soll Familienministerin Prien rund 350 Millionen Euro bei Eltern abzwacken. Zuletzt lagen die Ausgaben des Bundes für das Elterngeld bei 7,41 Milliarden Euro (2024: 8,03 Milliarden Euro), also lediglich einem Bruchteil des gesamten Haushalts. DIW-Forscherin Wrohlich hält deswegen auch den haushalterischen Effekt bei Kürzungen für „überschaubar“. Bei Familien wäre die Belastung hingegen „spürbar“. „Familienpolitik sollte deshalb nicht alleine unter kurzfristigen Spargesichtspunkten betrachtet werden“, empfiehlt sie.
Wrohlich erinnert auch daran, dass das Elterngeld durchaus als politischer Erfolg gelten könne: Gemeinsam mit dem massiven Kita-Ausbau habe die Lohnersatzleistung dazu beigetragen, die Geburtenrate im Land bis 2016 auf den höchsten Stand seit den 1970er-Jahren zu bringen. Jetzt zu kürzen, hält auch die frühere Bundesfamilienministerin und heutige Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) für den falschen Schritt: „Aktuell haben wir die niedrigste Geburtenrate seit 1946. Gerade in dieser Situation über Kürzungen beim Elterngeld zu sprechen, wird sicher nicht zu höheren Geburtenzahlen beitragen“, sagte Giffey unserer Redaktion. Und der designierte Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht mit Blick auf mögliche Kürzungen das „komplett falsche Signal an junge Familien, in denen beide Eltern arbeiten“. „Gerade sie sollten wir doch unterstützen“, so Kubicki zu unserer Redaktion.
Karin Prien, die zuständige Ministerin, hat unterdessen angekündigt, um „jeden Cent“ kämpfen zu wollen. Grundsätzlich würden aber ohnehin wegen sinkender Geburtenzahlen weniger Haushaltsmittel benötigt, sagte sie der „Welt“.
