New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat bekannt gegeben, neun Millionen US-Dollar Bußgeld (umgerechnet 7,74 Mio. Euro) von Amazon eingestrichen zu haben. Mit Lieferwagen, die mit laufendem Motor geparkt wurden, verstieß der Konzern großflächig gegen die Luftreinhaltungsgesetze der Stadt. Dazu schrieb er auf X: „Amazon hat einen Wert von 2 Billionen Dollar, aber hat es nicht für notwendig erachtet, seine angehäuften Bußgelder in Millionenhöhe zu zahlen, während seine Lieferwagen illegal unsere Luft verschmutzten.“

Das Gesetz existiert seit 1972 und verbietet das Laufenlassen des Motors im Stand, um Luftverschmutzung und Klimawandel zu bekämpfen und die öffentliche Gesundheit zu fördern. Viele der Verstöße wurden über ein stadteigenes Meldeportal gesammelt. Das Bußgeld reicht von 350 bis 2.000 US-Dollar (ca. 300 bis 1.720 Euro), je nachdem, ob es sich um eine Wiederholungstat handelt. Die meldende Person erhält 25 Prozent des eingezogenen Bußgeldes. Dieses Jahr wurden bereits 62.680 Fälle gemeldet – damit ist die Stadt auf dem Weg, das erfolgreichste Jahr in der Geschichte des Programms zu verzeichnen.

Bezos und Mamdanis Streit hat eine Vorgeschichte

Seit Beginn des Jahres ist der 34-Jährige Bürgermeister der Stadt. Für seinen Kurs hat sich der Sozialdemokrat bereits viel Kritik eingefangen: Erst vor kurzem lieferte er sich einen Schlagabtausch mit Amazon-Chef Jeff Bezos. Der kritisierte die ineffizienten Bildungsausgaben der Stadt, die häufig in der Verwaltung versanden würden: „Wenn wir Amazon so führen würden, wie New York City sein Schulsystem führt, bräuchten Ihre Pakete 6 Wochen, bis sie ankommen“, so der Amazon Gründer bei CNBC. „Sie könnten meine Steuern verdoppeln, und es würde dem Lehrer in Queens nicht helfen, das verspreche ich Ihnen.“ New Yorks Bürgermeister konterte kurz mit „Ich kenne ein paar Lehrer in Queens, die das anders sehen.“ Die Gelegenheit, einen Kommentar zu den umstrittenen Arbeitsbedingungen bei Amazon zu machen, nutzte er dabei nicht.

In anderen Punkten sind Bezos und Mamdani dagegen unerwartet nah. Der Amazon-Chef begrüßt die neu eingeführte Besteuerung von teuren Zweitwohnsitzen in New York und spricht sich für eine Steuerbefreiung von geringen Einkommen aus, um ärmere Bürger zu entlasten.

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Mamdanis erklärtes Ziel ist es, die Lebenshaltungskosten in New York zu senken und stärker gegen Reiche und Konzerne vorzugehen. Dazu setzt er häufig auf die strengere Durchsetzung bestehender Gesetze. Erst Anfang des Monats hat die Stadt 31 Millionen US-Dollar (26,67 Mio. Euro) von den Besitzern zweier maroder Wohnkomplexe eingeklagt, deren Anwohner seit Jahren unter fehlenden Sanierungen oder sanitären Problemen litten. „Fast einen Monat lang lagen menschliche Exkremente im Müllpressraum“, klagte eine Anwohnerin.

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