Der ehemalige CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer meldet sich in einem Interview mit dem „SZ Magazin“ aus dem Politik-Ruhestand. In einem Doppelinterview mit Linken-Urgestein Gregor Gysi schimpft der 76-Jährige auf die Politik der Bundesregierung, die mitverantwortlich für das rasante Anwachsen der AfD sei. Insbesondere geht er auf deren Umfragewerte in Sachsen-Anhalt ein, wo am 6. September ein neues Landesparlament gewählt wird. Die AfD wird dort vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„Die 41 Prozent für die AfD dort in einer Umfrage hat die Bundesregierung zu verantworten“, so Seehofer wörtlich. „Das, was die Sachsen-Anhaltiner jetzt erleben, hat seine Quelle in Berlin. Ich war Heimatminister in der Bundesregierung. Der Sinn einer wirksamen Heimatpolitik ist, vor Ort die Strukturen so zu verändern, von Schulen über die Arbeitsplätze bis hin zu den Krankenhäusern, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben. Da geschieht derzeit zu wenig“, analysiert Seehofer, der von 2008 bis 2018 auch bayerischer Ministerpräsident war.

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Bei der Frage nach den Gründen für den Wählerzustrom zur AfD stimmt Seehofer im Interview der knappen Deutung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu. „Er sagte richtigerweise: ‚Weil wir nicht gut waren‘“, so Seehofer. Dennoch glaube er, dass die AfD auch in Sachsen-Anhalt noch gestoppt werden könne – und erinnert an die Aufholjagd des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Cem Özdemir (Grüne).

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Bei der Frage nach dem Weiterbestand der sogenannten „Brandmauer“ bleibt der ehemalige Innenminister bei der aktuellen Position der CDU/CSU. Es gebe keinen Grund, am Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linkspartei zu rütteln. „Der Beschluss steht und wird auch nicht jeden Tag diskutiert.“, so Seehofer. „Ich würde auch in Zukunft für beide Richtungen, ganz rechts wie ganz links, ausschließen, mit denen zusammenzuarbeiten.“

Das sieht wiederum Gregor Gysi im Interview ganz anders. „Die CDU im Osten hat sich inzwischen an uns gewöhnt, nach 35 Jahren. Die AfD ist der Union viel fremder“, erklärte Gysi. So sei etwa der Ministerpräsident von Thüringen, Mario Voigt (CDU), mit Unterstützung der Linkspartei gewählt worden. Man müsse am Unvereinbarkeitsbeschluss „nicht krampfhaft festhalten“, so der Linken-Politiker. Und weiter: „Das Ding wird nicht halten.“

tok