Jahrelang hat die Europäische Union an einer grundlegenden Reform des gemeinsamen Asyl-Systems gearbeitet. In der kommenden Woche soll sie in Kraft treten, gerade haben sich die EU-Gesetzgeber auf den letzten Baustein geeinigt. Es geht insbesondere um die Errichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen, in die abgelehnte Asylbewerber gebracht werden sollen, die nicht in ihre Heimatländer überstellt werden können.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Zunächst einmal: Es ist gut, dass die europäische Asyl-Reform endlich kommt. Die Europäer können die Migration nur gemeinsam steuern. Nationale Alleingänge helfen nicht weiter und sind sogar kontraproduktiv. In keinem Land dürfte das klarer sein als in Deutschland. Die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen sind ein Problem für alle Reisenden im Schengen-Raum. Und als sich die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2015 dazu durchrang, hunderttausende Syrer ins Land zu lassen, setzte das auch die Nachbarstaaten unter Druck.
Bei der europäischen Asyl-Reform geht es um eine bessere Kooperation und mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten. Der Druck auf Asylbewerber wird deutlich steigen, daran gibt es im Detail viel zu kritisieren. Für die geplanten Abschiebezentren jenseits der EU-Grenzen gibt es jetzt eine Rechtsgrundlage. Ob die Zentren tatsächlich entstehen werden und wenn ja wo, lässt sich derzeit nicht absehen. Am grundsätzlichen Befund ändert sich nichts: Migration und Asyl bleiben ein komplexes Thema, auch in Zukunft werden sich Flüchtlinge aus aller Welt in Richtung Europa aufmachen. Den einen Schalter, den man nur umlegen muss, gibt es nicht.
