Ein Satz entlarvt das Ziel der AfD-Fraktion in der Landtagssitzung. „Wir haben die Sorge, dass das seitens der Landesregierung ein Problem darstellt.“

AfD wirft Innenminister Maier Anstachelung von Demonstranten vor

Was Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, damit sagen will, liegt auf der Hand. Während er der Polizei zutraut, den Bundesparteitag abzusichern und stattfinden zu lassen, wirft er insbesondere Innenminister Georg Maier (SPD) vor, Gegendemonstranten auch noch anzustacheln.

Was daraus wird? Eine Sonderplenarsitzung, in der für das erste Juli-Wochenende die schlimmsten Bilder an die Wand gemalt werden – inklusive AfD-Fraktionschef Björn Höcke, der von „Volksherrschaft“ schwadroniert. Meint er damit etwa, was die NSDAP daraus machte: eine menschenfeindliche Diktatur? Oder wollte er nur ein anderes Wort für Demokratie, was die wörtliche Übersetzung ist, verwenden? Eingedenk einiger NS-Analogien, die Höcke in der Vergangenheit verwendet hat, fällt einem der Glaube an Letzteres schwer.

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Egal, wie man die Debatte aktuell führt. Die AfD muss ihren Parteitag abhalten können, weil es das Parteiengesetz vorschreibt. Deshalb ist es richtig, wenn die Polizei ankündigt, dass alle Versuche, den Parteitag zu verhindern, geahndet werden. Um das zu wissen, hätte es das Sonderplenum übrigens nicht gebraucht.

Auch die von der Linken aufgemachte Debatte darüber, dass die Messe Erfurt unter Bezug auf die Hausordnung den Parteitag immer noch verhindern kann, ist da wenig hilfreich und taugt vor allem für das eigene Publikum.

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Denn was passiert, wenn das gelingt? Dann findet der Parteitag an einem anderen Ort statt, weil er stattfinden muss – auch unter Gegenprotest.