Es ist eine Niederlage, die Donald Trump kurz vor dem 250. Geburtstag der USA besonders wehtut und die er nicht einfach wegschimpfen kann. Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat am Dienstag den von Beginn an umstrittenen Versuch des Präsidenten zunichtegemacht, nach 150 Jahren das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt aufzuheben.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Mehrheitlich setzte der neunköpfige Supreme Court dem 80-Jährigen ausgerechnet dort Grenzen, wo er die amerikanische Identität am liebsten völlig neu vermessen hätte: an der Wiege. Genauer: im ersten Teil des 14. Verfassungszusatzes.
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Dort gilt seit der Ratifizierung im Kongress seit 1868 dieser Schlüsselsatz: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Hoheitsgewalt unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“ Kurzform: Wer in den USA geboren wird, ist Amerikaner. Basta. Nicht, weil der Präsident es erlaubt. Nicht, weil die Eltern den richtigen Pass haben. Sondern weil die Verfassung es, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, in Stein gemeißelt hat.
Trump hatte versucht, aus dieser Regel eine Bewährungsfrage zu formen. Seine exekutive Anordnung vom ersten Tag der zweiten Amtszeit im Januar 2025 weist Bundesbehörden gemäß einem seiner zentralen Wahlversprechen an, bestimmten in den USA geborenen Kindern keine Staatsbürgerschaftsdokumente auszustellen oder anzuerkennen, wenn ihre Eltern weder US-Bürger noch dauerhaft aufenthaltsberechtigt sind. Konkret: Keine automatische Staatsbürgerschaft mehr für die Nachkommen von Einwanderern ohne legalen Status oder von Ausländern mit befristetem Visum.
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USA: Für Trumps Migrationspolitik ist das Urteil ein schwerer Rückschlag
In der mündlichen Verhandlung im April klang schon an, wie steil dieser Weg werden sollte. John Sauer, der juristische Generalbevollmächtigte des Weißen Hauses, argumentierte, die Staatsbürgerschaftsklausel sei nach dem Bürgerkrieg geschaffen worden, „um den neu befreiten Sklaven und ihren Kindern die Staatsbürgerschaft zu verleihen“, nicht aber Kindern „vorübergehender Besucher oder illegaler Ausländer“.
Chief Justice John Roberts setzte den Gegenakzent. Sein Tenor: Migration mag sich verändert haben durch Flugverkehr, Grenzdruck, globalisierte Lebensläufe und Geburtstourismus. Aber: Ein Präsident kann nicht per Erlass eine Verfassungsregel ausradieren, nur weil ihm die Folgen politisch missfallen.
Für Trumps Migrationspolitik ist das Urteil ein schwerer Rückschlag. Seit seiner Rückkehr ins Amt hat der Supreme Court viele harte Linien der Regierung mitgetragen: Schutzstatus gekappt, Asylzugänge verengt, Abschiebungen erleichtert. Trump konnte daraus den Eindruck zieheng, die konservative 6:3-Mehrheit werde seinem Programm im Zweifel den Weg schon freiräumen. Beim Geburtsrecht aber zogen die teils von Trump selber installierten konservativen Top-Juristen die rote Linie: Ein Präsident kann eine universelle Regel, die nach dem Bürgerkrieg gegen die Willkür der Politik in die Verfassung geschrieben wurde, nicht par ordre de mufti aushebeln. Das heißt: ohne parlamentarisch abgesicherte Verfassungsänderung, für die es keine Mehrheiten gibt.
