Nach langem Ringen haben sich die Spitzen aus CDU, CSU und SPD auf ein Reformpaket geeinigt. Man wolle Deutschland wieder „flott“ kriegen, betonte Kanzler Merz am Morgen bei der Vorstellung der Ergebnisse: Im Katalog von „bedeutenden Reformen“ geht es um Rente, Steuern, Arbeit und Wirtschaft. Vereinbart wurden unter anderem eine Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission bis Ende 2026.
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Es gehe um 33 Maßnahmen, „die insbesondere dafür sorgen sollen, dass wir den Wandel auf dem Arbeitsmarkt so gestalten, dass Beschäftigte und die Unternehmen gestärkt werden, dass wir starke Standorte entwickeln und dadurch auch gute Jobs“, so Arbeitsministerin Bärbel Bas. Etwa die Reform der Einkommensteuer soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, liegt der Fokus damit auf mittleren und geringen Einkommen“, heißt es in dem Beschlusspapier des Treffens. Bei voller Wirkung ab 2028 könne „eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden.“
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Die Beschlüsse haben die Koalitionäre in einem Papier mit dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ festgehalten. Die Details zum Reformpaket finden Sie hier im Download.
daw, afp
