Wer hätte das gedacht? Nach einer langen Phase von Ankündigungen macht die schwarz-rote Koalition tatsächlich Tempo. Neun Tage nach der Vorstellung der Rentenpläne schiebt die Regierung ein 34-Punkte-Paket nach, das überraschend viele Themen beinhaltet und Hoffnung macht, dass sich bald etwas bewegt.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Darunter sind gravierende Schritte wie der Abbau der absurd gewachsenen Bürokratie, mehr Flexibilität bei der Beschäftigung oder die entschlossene Regelung für den Krankheitsfall, in dem schon ab Tag eins die Krankschreibung nötig ist.
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Letztere ist wie bittere Medizin gegen hohe Fehlzeiten, deren Wirksamkeit allerdings gut kontrolliert werden muss. Aus einem „blauen Montag“ darf keine ganze Woche der Krankschreibung werden.
Eher enttäuschend ist der Kern des Pakets, der die Stimmung heben und den Konsum ankurbeln sollte: die Steuerreform. Bezahlen werden sie u. a. Menschen mit einem Gehalt von über 250.000 Euro. Sie werden es verschmerzen, auch wenn es für sie ein Wortbruch des Kanzlers ist, der immer sagte: „Mit mir wird es keine Steuererhöhungen geben.“
Die Entlastungen für Normalverdiener sind dagegen extrem überschaubar. Nur wenn man alle Erleichterungen – von Grundfreibetrag bis Kinderfreibetrag – zusammenkratzt, kommt man auf die Summe von 50 Euro im Monat, die ein durchschnittlich verdienendes Ehepaar mehr haben wird, vorausgesetzt, es hat mindestens zwei Kinder. Da wird nicht viel übrig bleiben, wenn die Gesundheit teurer wird.
Und trotzdem: Dieser Tag der Reformverkündung war ein guter Tag. Denn die Regierung hat gezeigt, dass sie noch die Kraft zu Reformen und zur Geschlossenheit hat.
