34 Punkte umfasst das Reformpaket der großen Koalition, das vor dem Kanzleramt vorgestellt wurde. Es gäbe also diesmal wirklich viel Inhaltliches, über das man mit dem Kanzler reden könnte. Doch Maybrit Illner stellt an ihren Kronzeugen und Studio-Gast Friedrich Merz zuerst nur Fragen zu seinen Umfragewerten oder Streitigkeiten in der Koalition.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Moderatorin verschwendet damit wertvolle Zeit – ganze 15 Minuten –, die sie eigentlich hätte nutzen sollen, um die Vorschläge der Koalition inhaltlich zu hinterfragen. Das einzig Interessante, was dabei herauskommt, ist Merz‘ Eingeständnis: „Der Koalitionsausschuss war besser vorbereitet als beim letzten Mal.“
Damit gibt er erstmals zu, was Beobachter ohnehin immer kritisiert hatten: Die mangelnde Erfahrung im Kanzleramt behindert die Zusammenarbeit in der Koalition. Denn die Vorbereitung der Koalitionsausschüsse ist klare Aufgabe des Kanzleramts. Dass diese zuvor offenbar nicht gut vorbereitet waren, hat die Regierung Zeit gekostet. Doch immerhin scheint es eine Lernkurve zu geben und die Koalition hat diesmal Ergebnisse präsentiert. Nach dem ersten Viertel der Sendung - also quasi nach der ersten „Trinkpause“ - geht es auch endlich ans Eingemachte.
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„Maybrit Illner“ zum Reformpaket: Wer wird hier eigentlich „entlastet“?
Zuerst geht es um die Einkommensteuerreform, die die Bundesregierung als Entlastung verkaufen will. So soll eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. Den Bundeshaushalt kostet das 10 Milliarden Euro – etwa 1 Prozent seines Volumens. Illner fragt: „1 Prozent von 100, das könnte auch ein schlechter Scherz sein.“
Merz wiegelt das ab und bezeichnet das trotzdem als „echte Entlastung“, schwenkt dann aber um und spricht zuerst von „Entlastungen“ für Unternehmen und dann von „Entlastungen“ für den Staatshaushalt. Und so ist auf einmal die Reform der Krankenversicherung, die die Versicherten stärker belasten wird, eine „Entlastung“ und zwar für die Sozialsysteme.
Wenn Sie nach so viel „Entlastung“ etwas „Entlastung“ brauchen, dann geht es Ihnen wohl wie Maybrit Illner, der es nicht gelingt, dem Gespräch Struktur zu geben. Genau das wäre aber ihr Job, damit die Zuschauer sich über die verschiedenen Punkte im Reformpaket eine Meinung bilden können.
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Merz korrigiert Illner: „Die Mütterrente ist keine Subvention“
Doch Illner wirft genauso wie Merz Dinge durcheinander. Als es ums Sparen geht, will Illner wissen, ob die Koalition nicht Subventionen hätte streichen können – und nennt dafür als Beispiele das Dienstwagenprivileg und die Mütterrente.
Merz korrigiert sie völlig korrekt: „Die Mütterrente ist keine Subvention, Frau Illner“, und rechtfertigt den Erhalt des Dienstwagenprivilegs mit der Krise der Automobilindustrie, die man als Koalition nicht weiter schwächen wolle.
Ein weiteres Beispiel: Illner versucht in ihrer Fragestellung eine Verbindung zwischen der Einkommensteuerreform und den Verschärfungen bei Krankschreibungen herzustellen. Merz reagiert verwirrt: „Jetzt verstehe ich den Zusammenhang zwischen Einkommensteuerreform und den Krankschreibungen nicht.“ Das kann Illner ihm dann auch nicht wirklich erklären.
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Merz stellt Vorhaben ohne Gegenrede vor
In der Folge darf Merz weitere Vorhaben aus dem Paket isoliert erklären, zum Beispiel die Wiedereinführung der verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag, die Umwandlung des Bürgergelds zur Grundsicherung oder die Bekämpfung von Sozialmissbrauch durch verbesserten Datenaustausch zwischen Behörden.
All das darf Merz ohne Gegenrede vortragen, es erfolgt höchstens eine einleitende kritische Frage, danach hat Merz freie Fahrt, ohne unangenehme Nachfragen fürchten zu müssen.
Ein Mehrwert für den Zuschauer ist die Sendung so nicht. Denn eine Zusammenfassung des Reformpakets hätte man auf der Internetseite der Bundesregierung ebenfalls bekommen – nur besser strukturiert.
