Der Bundeskanzler im Fragenhagel der Hauptstadtpresse: Zum zweiten Mal wurde Friedrich Merz in die Sommer-Pressekonferenz geladen. Es ging um die Ukraine, Reformen – und ihn ganz persönlich. Wie hat er sich geschlagen?
Wir begleiten die Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz. Hier finden Sie alle wichtigen Aussagen im Newsticker
Wichtige Updates
Die Sommerpressekonferenz ist beendet – eine erste Bilanz
Merz über Umfragen: "Wir werden aber natürlich massiv angegriffen"
FUNKE-Reporter will wissen: Sollte eine Frau auf Steinmeier folgen?
Kanzler Merz über seinen "schwächsten Moment"
Das Zeugnis von Friedrich Merz Als Schüler war Friedrich Merz ein Störer in der letzten Reihe. Und als Kanzler? FUNKE-Chefreporter Jan Dörner
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Die Sommerpressekonferenz ist beendet – eine erste Bilanz Pünktlich um 14.30 Uhr ist der Fragenhagel beendet. Ein erstes Fazit: Bei vergangenen öffentlichen Auftritten hatte sich der Kanzler oft zu spontanen Äußerungen hinreißen lassen – für die er im Anschluss mitunter heftige Kritik einstecken musste. Bei diesem Mal wirkte er sehr bedacht, ließ sich kaum zu spontanen Ausflügen hinreißen. Zu heikleren Themen – etwa seinen eigenen Schwächen oder ungeklärten Telefonaten mit Berlins Bürgermeister Wegner – wollte er sich nicht äußern.
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Merz über Umfragen: "Wir werden aber natürlich massiv angegriffen" Wie der Kanzler mit den schlechten Umfragen umgeht? "Mich ärgert das nicht – aber mich beschäftigt das", so der Kanzler. Nach eigenen Angaben versucht er mit seinem Team stetig zu hinterfragen, woran das liege. Merz spricht von einer Erwartung in der Bevölkerung, die er bislang nicht erfüllen konnte. "Wir werden aber natürlich massiv angegriffen – auch das gehört zur Wahrheit dazu", so Merz. Er fügt hinzu: "Ich beschwere mich darüber nicht.“
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FUNKE-Reporter will wissen: Sollte eine Frau auf Steinmeier folgen? Auf die Frage von Chefreporter Jan Dörner antwortet der Kanzler vage: Man werde das nach den Landtagswahlen im September besprechen, so Merz. Danach könne sich die Zusammensetzung der Bundesversammlung noch einmal ändern. "Ich werde versuchen, dazu einen Vorschlag zu entwickeln".
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Fehlt der weibliche Blick? "Insgesamt haben wir ein Problem“ Merz wird damit konfrontiert, dass in den wichtigen Entscheidungsgremien wenig Frauen sitzen. Der Kanzler gibt zu: "Wahr ist trotzdem, dass wir in der Politik insgesamt ein Problem haben." Für die Unionsfraktion gelte dies "ganz besonders". Merz versuche, "wo er kann", Frauen zu motivieren, in die Politik zu gehen. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss sei dieser "funktional" und nicht nach Quote besetzt. Lobend erwähnt er die Rolle von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas.
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Kanzler Merz über seinen "schwächsten Moment" Auf eine entsprechende Frage lächelt der Kanzler unsicher, und schüttelt mit dem Kopf. "Darüber müsste ich länger nachdenken", so Merz – der dafür Lacher erntet. "Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu."
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Wer feuert US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden ab? Ein Journalist will wissen: Entscheidet Trump oder Merz über den Einsatz von US-Mittelstreckenraketen, wenn diese auf deutschem Boden installiert werden? Die Nato entscheide, so der Kanzler. Im Falle eines Verteidigungsfalles entscheide er selbst.
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Merz in Sorge: "Wir leben nicht im Krieg – aber auch nicht im Frieden" Nun geht es um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik: „Mir bereitet das Sorge", dass Deutschland nicht da ist, wo es sein sollte. Es geht um Sabotage, Spionage und weitere Formen der hybriden Kriegsführung. Merz wiederholt einen Satz, den er bereits zuvor gesagt hatte: "Wir leben nicht im Krieg – aber auch nicht im Frieden." Man sehe von Seiten Russlands Vorbereitungen weiterer Aggression, etwa gegenüber dem Baltikum. "Wir sind aber in einem rasanten Aufholprozess, unsere Verteidigungsfähigkeit wieder hinzubekommen."
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Hat Merz mit Wegner telefoniert? Ein Journalist will wissen: Hat Wegner, wie von Berlins Regierendem behauptet, mit Merz telefoniert? Der Kanzler erklärt, dass er sich nicht zu Telefonaten äußere: "Ich gebe weder die Tatsache als solche der Öffentlichkeit bekannt, noch spreche ich über den Inhalt der Telefonate." Er habe nicht zu bewerten, was andere sagen.
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Tritt Merz erneut an? Für Merz ist sein Bündnis mit der SPD eine "Arbeitskoalition", da sie die einzig mögliche Konstellation sei – mit Betonung auf „dieser“ Legislatur. "Über alles andere denke ich heute nicht nach", so der Kanzler auf die Frage, ob er erneut antritt. Wann er das entscheide, könne er ebenfalls noch nicht sagen.
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Merz äußert sich zu Berichten über Döpfner-Gespräch Bezugnehmend auf einen Podcast, in dem behauptet wurde, Merz habe sich mit dem Springer-Verleger Mathias Döpfner über den Umgang mit der AfD unterhalten, will ein Journalist wissen: Wie verhält sich der Kanzler zur Rechtsaußenpartei? Merz stellt zunächst klar: "Ich werde weder darüber sprechen, ob ein solches Gespräch stattgefunden hat. Noch werde ich über Inhalte von Gesprächen, die ich führe, etwas sagen" Er lasse sich von niemandem von seiner klaren Haltung zur AfD überbieten, so Merz. Das richte sich aber nicht gegen die Wähler, sondern gegen Parteifunktionäre.
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Merz weicht Frage nach persönlichen Konsequenzen aus Was der Kanzler tut, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Wahl gewinnt? Auf die Frage nach persönlichen Konsequenzen weicht der Kanzler aus: "Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt.“
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So viele Schulden wie nie – "Belastung persönlicher Glaubwürdigkeit" Im Wahlkampf ist Merz noch vehement für die Schuldenbremse eingetreten. Wie passt das damit zusammen, dass seine Bundesregierung so viele Schulden wie keine jemals zuvor aufgenommen hat? Der Kanzler erklärt sich damit, "den einen oder anderen Hinweis" im Wahlkampf gegeben zu haben, dass man über die Schuldenbremse reden müsse. "Wahr ist auch, dass ich (...) gesehen habe, dass wir insbesondere in der außen- und sicherheitspolitischen Lage, in der wir uns befinden, eine andere Antwort geben müssen, als wir sie bislang gegeben haben". Ein Auslöser für neue Schulden sei die Lage in der Ukraine und der Umgang „mit dem einen oder anderen Partner in der Welt" gewesen. Beim Namen nennt er Donald Trump nicht. Die Neuverschulung sei eine Belastung seiner "persönlichen Glaubwürdigkeit" gewesen. Diese könne er nur durch Ergebnisse in der Verteidigungspolitik und Wettbewerbsfähigkeit ausgleichen. Eine Änderung der Schuldenbremse sieht er als unwahrscheinlich an - wohl auch, weil er auf Stimmen der AfD oder Linke angewiesen sei.
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Erste Frage: Hat die Koalition alles getan, um eine AfD-Regierung zu verhindern? "Die Bilanz ist positiv", so der Kanzler mit Verweis auf Reformbemühungen, mit der der Kanzler die Bevölkerung von seiner Politik zu überzeugen versucht. Er ist nach eigenen Angaben "oft und gerne im Osten" unterwegs. Er sei zuversichtlich, eine AfD-Mehrheit in den neuen Bundesländern zu verhindern. Angesprochen darauf, ob die CDU dort mit der AfD oder den Linken zusammenarbeiten würde, verweist er auf geltende Parteitagsbeschlüsse. Diese sehen eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien nicht vor.
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"Empfinde die Bezeichnung 'Außenkanzler' nicht als Kritik" Nach Ausführungen zur Außenpolitik, Deutschlands Rolle in der Welt – und einer Rückschau auf den Nato-Gipfel in Ankara – spricht der Kanzler über sich und seine Außenwirkung. Die Bezeichnung „Außenkanzler“ empfand er nicht als Kritik an seiner Person. Außenpolitik und Innenpolitik ließen sich nicht mehr so leicht trennen, was man am Beispiel der Migration sehe. Außerdem lobt er die Zusammenarbeit in der Koalition. Sie habe "Tritt gefasst." Mit Lars Klingbeil und Bärbel Bas arbeite er gut zusammen.
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Podcast-Folge
Sommer, Sonne, Stimmungswende?
Rambo Zambo – Der Merz-Podcast
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