Friedrich Merz gibt sich gut gelaunt und angespornt durch die letzten Wochen. „Darüber müsste ich länger nachdenken“, sagte der Bundeskanzler etwa auf die Frage nach seinem schwächsten Moment in der bisherigen Amtszeit. Doch wer bei der traditionellen Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers vor Beginn der Sommerpause genau hinhörte, konnte auch leisere Töne von Friedrich Merz wahrnehmen. Und eine Reihe von Botschaften, die der CDU-Chef bei der Befragung durch die Hauptstadtjournalisten setzte.
Botschaft 1: Meine Koalition funktioniert jetzt
Nach schwierigen Monaten zu Beginn des Jahres hat die schwarz-rote Koalition kurz vor der Sommerpause einen Fahrplan für die Rente beschlossen, ein Reformpaket vereinbart und am letzten Parlamentstag die Gesundheitsreform über die Ziellinie gebracht. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte der Kanzler und räumte damit ein, dass es zuvor nicht so gewesen ist. Deswegen bemühte sich Merz, den Verdacht auszuräumen, dass die Chemie im Bündnis von CDU, CSU und SPD grundsätzlich nicht stimme: „Wir befinden uns auch persönlich, menschlich, in einem sehr guten Verhältnis miteinander.“ Und um diesen Dreiklang zu beenden, fügte der Kanzler hinzu: „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug.“
Merz weiß, dass sich viele Menschen im Land eine Regierung wünschen, die arbeitet und nicht streitet, die Probleme löst und nicht selbst das Problem ist. Seine Botschaft: Wir haben verstanden, wir haben uns gebessert und wir wollen so weitermachen.
Botschaft 2: Meine Stärke ist keine Schwäche
Im Wahlkampf war Merz als Finanz- und Wirtschaftsexperte aufgetreten. Es ist die zentrale Erzählung seiner politischen Karriere: Erinnert sei an den Bierdeckel, auf dem der CDU-Politiker vor mehr als 20 Jahren ein vereinfachtes Steuersystem skizzierte. Doch nach der Wahl bekam dieses Image einen schweren Kratzer, als Merz sich zu riesigen Schuldenpaketen bereit erklärte und die deutsche Wirtschaft sich von Quartal zu Quartal mit schlechten Zahlen schleppte. Just zu dieser Zeit bekam Merz den Beinamen „Außenkanzler“, weil er von einem internationalen Krisentreffen zum nächsten reiste.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Das war mal anerkennend gemeint, da Merz durchaus Erfolge hatte auf internationalem Parkett. Der Titel konnte allerdings auch als Kritik verstanden werden in dem Sinne: Um die Probleme zu Hause kümmert er sich nicht. Merz drehte am Mittwoch die Argumentation um nach dem Motto: Meine Stärke ist keine Schwäche. „Ich empfinde die Bezeichnung Außenkanzler nicht als eine Kritik“, sagte Merz. Schließlich ließen sich etwa bei der Migration innere und äußere Sicherheit nicht trennen, das gelte auch für Wirtschaftsfragen.
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Botschaft 3: Ich übe (leise) Selbstkritik
Merz ist mit robustem Selbstbewusstsein ausgestattet. Zu beobachten war das vor der Wahl, als er Fragen zur Finanzierung seiner Pläne locker wegwischte. Umso größer war die Empörung bei seinen Anhängern, als er nachher gemeinsam mit der SPD das riesige Schuldenpaket beschloss. In der Union wird dies als einer der maßgeblichen Gründe für die schlechten Umfragewerte der Union und des Kanzler gewertet. „Das ist eine erhebliche Belastung auch meiner persönlichen Glaubwürdigkeit“, räumte Merz nun in der anderthalbstündigen Befragung durch die Hauptstadtjournalisten ein. Seine Botschaft an Enttäuschte: Ich verstehe euren Ärger. Gleichwohl begründete Merz sein Vorgehen noch einmal ausdrücklich mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine.
Zu viel Selbstkritik ließ Merz jedoch nicht zu. So fiel ihm nicht nur sein schwächster Moment seit Amtsantritt nicht ein. Auch auf die Frage, aus welchen Fehlern er gelernt habe, sagte der Kanzler lediglich: „Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu.“
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Botschaft 4: Ich gehe auf AfD-Sympathisanten zu, aber nicht auf die AfD
Mehrfach wurde Merz gefragt, wie seine CDU es mit der AfD halten werde, sollte die Partei die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September gewinnen. Auf die Diskussion über eine AfD-Regierung wollte sich der CDU-Vorsitzende gar nicht einlassen. „Ich werde alles tun, was in meiner Kraft steht, um es zu verhindern“, sagte Merz und bekräftigte seine „klare Haltung“ zur AfD. Der Kanzler hob jedoch hervor, dass sich seine Ablehnung gegen die Rechtspartei und deren Funktionäre richte, nicht gegen ihre Wähler.
Sympathisanten der AfD reichte Merz verbal die Hand. Einerseits forderte er sie auf, sich nicht nur in Social-Media-Blasen zu informieren: „Lasst euch nicht von Social-Media-Aktivitäten, egal wo sie stattfinden, allein informieren, sondern guckt hin, was die Bundesregierung versucht, auf den Weg zu bringen“, bat Merz. Zugleich warb er bei der Gruppe um Zustimmung: „Wir sind nach bestem Wissen und Gewissen darum bemüht, unser Land zu stabilisieren und voranzubringen.“ Seine Botschaft. Wir haben euch nicht abgeschrieben.
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Botschaft 5: Ich bemühe mich um unsere Wirtschaft (kann aber nur bedingt etwas tun)
Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft: Kaum etwas beunruhigt die Koalition mehr als die Schwäche der einst so starken deutschen Volkswirtschaft. Merz gibt sich optimistisch, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Reformen für einen Aufwärtstrend sorgen können: „Ich hoffe, dass wir aus dieser strukturellen Wachstumskrise herauskommen.“ Allerdings hat der Kanzler eine ernüchternde Botschaft für alle, die auf einen schnellen Aufschwung hoffen: „Wahr ist aber auch, dass es nicht nur von uns abhängt.“ Merz verweist auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump, Energiepreisschocks etwa durch den Iran-Krieg oder die massiv staatlich geförderte Konkurrenz aus China. Seine Botschaft: Meine Macht ist hier begrenzt.
