Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einen großen Schritt weiter. Nachdem er am vergangenen Freitag erste Umbauten im Bundeskabinett angekündigt hatte, stellte er am Montag die damit verbundenen Personalwechsel in seiner Partei vor. Neue Generalsekretärin der CDU wird die Bundestagsabgeordnete und bisherige Schatzmeisterin der Partei, Franziska Hoppermann.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die 44-jährige Hamburgerin wurde am Montag in der Vorstandssitzung der Partei im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin einstimmig gewählt. Auf dem nächsten Parteitag im November nächsten Jahres muss sie noch bestätigt werden, hieß es zunächst. Merz sagte am Montag, dass satzungsgemäß bis zu einem Parteitag der Vorstand entscheide. „Franziska Hoppermann ist damit ab heute die gewählte Generalsekretärin der CDU Deutschlands.“
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Merz über Hoppermann: „Eine starke Stimme für unsere Partei“
Merz lobte Hoppermann bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Vorgänger Carsten Linnemann als „eine starke Stimme für unsere Partei nach innen und nach außen“. Er sagte: „Mit ihr gewinnt die CDU eine selbstbewusste, eine wertebewusste, eine moderne Generalsekretärin, eine Generalsekretärin, die sowohl die Menschen in der Großstadt kennt als auch die Menschen auf dem Land. Sie hat das ganze Land immer fest im Blick.“
Hoppermann dankte Merz für das Vertrauen. Es sei für sie „eine große Ehre, und ich freue mich wirklich sehr auf diese Aufgabe“, sagte sie. „Politik ist für mich in allererster Form aber auch ein Dienst, ein Dienst am Land und an den Menschen. Und so verstehe ich auch diese Aufgabe als Dienst an unserer Partei zum Wohle unseres Landes.“
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Unmut über Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder
Merz hatte innerhalb der CDU am Freitag Unmut hervorgerufen und Kritik ausgelöst. Ein Grund war der Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), den er ablösen lassen wollte, es aber dann doch nicht tat, weil er keinen Nachfolger präsentieren konnte. Schnieder zog die Konsequenz und kündigte von selbst seinen Rücktritt an, um „den unwürdigen Zustand“ zu beenden, wie er in einer Mitteilung schrieb.
Merz sagte am Montag, er habe mit Schnieder gesprochen. „Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr. Ich habe Patrick Schnieder gestern und tue es heute noch einmal für seine geleistete Arbeit gedankt.“
Auch die Nachfolge des bisherigen Generalsekretärs und künftigen Gesundheitsministers Linnemann war noch nicht abschließend geregelt. Nachdem Merz am Sonntag mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion Steffen Bilger (CDU) einen neuen Verkehrsminister präsentierte, stellte er am Montag mit Hoppermann nun auch eine Kandidatin als Generalsekretärin vor, über die schon seit Freitag spekuliert worden war. Diese Entscheidung wirkte zunächst ungewöhnlich, denn die CDU-Politikerin wird dem linken Parteiflügel zugerechnet. Sie ist Mitglied des CDU-Arbeitnehmerflügels, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Die CDA hatte Merz zuletzt immer wieder kritisiert und ihm eine einseitig wirtschaftsliberale Politik vorgeworfen.
FDP-Chef Martin Hagen: „Das C in CDU steht offenbar für Chaos“
Auch außerhalb der Partei gab es Kritik an der Personalrochade des Kanzlers. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sagte dieser Redaktion: „Das C in CDU steht offenbar für Chaos. Die Personalrochaden, die Friedrich Merz vollzieht, sind an Dilettantismus kaum zu übertreffen.“ Der Umgang mit Schnieder sei menschlich beschämend. Dessen Nachfolger Bilger stehe „für die krachend gescheiterte Pkw-Maut, die zum Milliardengrab für den Steuerzahler geworden ist“.
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Hinzu komme mit Carsten Linnemann ein neuer Gesundheitsminister, der vor einem Jahr erklärte, er könnte in diesem Amt keinen Erfolg haben, sagte Hagen. „Dass die neuen Minister zwar sofort ernannt, aber erst im September vereidigt werden sollen, wirft zudem verfassungsrechtliche Fragen auf.“
