Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag stellt sich gegen einen Beschluss des Bundesvorstands der Partei. 13 der 15 Abgeordneten haben am Montag einstimmig über ihren Verbleib in dem Regierungsbündnis mit CDU und SPD entschieden. Die Abgeordnete Anke Wirsing, die zuletzt den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ins Spiel gebracht hatte, und der Abgeordnete Sven Küntzel beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Wirsing fehlte entschuldigt, auch Küntzel musste aus terminlichen Gründen die Fraktionssitzung vor der Abstimmung verlassen.
BSW-Fraktion widersetzt sich Vorgabe des Bundesvorstands
Mit der Entscheidung geht die Fraktion offen in Opposition zum Bundesvorstand. Der hatte in der vergangenen Woche gefordert, dass das Thüringer BSW den Ministerpräsidenten nicht weiter stützt. Eine unverhohlene Aufforderung zum Bruch mit der Koalition. BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach sagte mit Blick auf den Beschluss: „Damit geht die BSW-Fraktion konsequent den Thüringer Weg weiter: für Stabilität, für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und Vernunft hier für die Menschen in Thüringen.“
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Auch die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf, in der Regierung Voigt Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, sieht das Thüringer BSW offenbar auf dem richtigen Weg. „Wir sind überzeugt, dass wir mit unserer Arbeit in den letzten zwei Jahren im Thüringer Landtag und auch in der Landesregierung Maßgebliches bewirkt haben“, sagte sie. Sie freue sich, dass das jetzt mit einer „starken Rückendeckung der Fraktion“ weiter geschehen könne.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Küntzel und Wirsing kritisierten am Abend das Vorgehen in der Fraktion. „Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen“, sagten beide Abgeordnete in einer Mitteilung. „Vielmehr hätte eine solche Entscheidung ordnungsgemäß als schriftlicher Antragsentwurf sowie als verbindliche Diskussionsgrundlage auf die erweiterte Tagesordnung gehört, um allen Fraktionsmitgliedern eine fundierte Vorbereitung zu ermöglichen“, heißt es weiter.
Wolf verteidigt Kurs trotz innerparteilicher Spannungen
Gedanken darüber, das BSW möglicherweise zu verlassen, nachdem der Bundesvorsitzende Fabio De Masi mit Konsequenzen gedroht hatte, hegt Wolf nicht. „Wir setzen uns für Vernunft und Gerechtigkeit ein und wir sind zutiefst davon überzeugt, dass wir die Gründungsidee des BSW weiter konsequent verfolgen“, sagte sie. Dass sie und der Bundesvorstand den Gründungskonsens offensichtlich anders übersetzten, wischte sie weg. Sie freue sich darüber, dass in der Partei Meinungspluralität möglich sei.
Ich genieße durchaus, in einer Partei zu leben, wo es auch unterschiedliche Meinungen gibt.
Katja Wolf (BSW), Landesvorsitzende und Finanzministerin
Rückendeckung bekommt die BSW-Fraktion von ihrem Koalitionspartner. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl wertete den Beschluss als „klares Zeichen, dass auch die BSW-Fraktion hinter dem Ministerpräsidenten steht“. Das gelte, sagte er, für die Koalition insgesamt. „Das ganze Schauspiel, das hier läuft, dient nur der Profilierung des BSW für die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt“, so Bühl.
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Abgeräumt ist die Diskussion um die Regierungsbeteiligung beim BSW damit aber weiterhin nicht. Denn die vier Kreisverbände Wartburgkreis, Ilm-Kreis, Unstrut-Hainich sowie Eichsfeld-Nordhausen-Kyffhäuser wollen einen Sonderparteitag beantragen, um die Lage rund um die Landesregierung und den von Plagiatsvorwürfen gebeutelten Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) zu diskutieren. Wenn ein Sechstel der aktiven Kreisverbände das verlangt, muss ein Sonderparteitag einberufen werden. Am Montagabend kommt der BSW-Landesvorstand zu einer geplanten Sitzung zusammen.
Entscheidend ist, dass die Koalitionsfraktionen zu ihrer Verantwortung und zu den getroffenen Vereinbarungen stehen.
Andreas Bühl (CDU), Fraktionsvorsitzender
Landesparteitag könnte über Koalitionsausstieg entscheiden
Wolf ließ bereits erkennen, dass der Landesvorstand Sympathien für die Idee eines Sonderparteitages hege. „Ich persönlich finde die Variante eines Sonderparteitages in der jetzigen Situation gar nicht bedrohlich und gar nicht schlimm“, sagte sie. Was passiert, wenn die BSW-Basis dort einen Beschluss fasst, der anders als der Fraktionsbeschluss einen Ausstieg aus der Koalition vorsieht? „Der Landesparteitag ist das höchste Gremium der Partei. Ich empfinde mich als Demokratin“, sagte Wolf.
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Druck auf das BSW kommt weiterhin nicht nur aus Berlin. Auch die Thüringer AfD-Fraktion versucht, die Regierungspartei weiter vor sich herzutreiben. „Das BSW wollte die Brandmauer einreißen – in Thüringen ist es längst zu einem ihrer tragenden Pfeiler geworden“, sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Montag in Erfurt. Mit dem Beschluss der BSW-Fraktion sei innerhalb des BSW die Entscheidung gefallen, dass man Sahra Wagenknecht nicht mehr brauche. „Kaum sind Ministerposten und Regierungsämter verteilt, ist von der angekündigten politischen Wende nichts mehr übrig“, sagte Höcke.
