Erneut versucht die US-Regierung, den Internationalen Strafgerichtshof zu behindern. Die Sanktionen gegen führende Juristen sind mehr als ein diplomatischer Affront, sie sind ein gezielter Angriff auf die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, dem Völkerrecht gerade in Konflikten Geltung zu verschaffen. Die Trump-Regierung wirft dem Gericht vor, gegen Personen zu ermitteln, deren Staaten die Zuständigkeit der Richter nicht anerkennen. Gemeint sind nicht nur Untersuchungen gegen US-Soldaten, sondern wohl auch der Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu wegen Kriegsverbrechen.
Man muss nicht jede Anklage und jede Entscheidung des Gerichts gutheißen, aber das ist kein Grund für die Destruktionspolitik Washingtons. Es ist ja gerade der Sinn des Strafgerichtshofs, dass Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht deshalb straflos bleiben dürfen, weil ihre Täter politische Macht besitzen. Die schwersten Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben, egal von wem sie begangen werden. Russland, China und leider auch die USA aber boykottieren den Strafgerichtshof, weil sie im Zweifel das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen, weshalb die Idee von der Stärke des Rechts für sie enge Grenzen hat.
News aus den USA
Das ist bitter, aber kein Grund, die Unterstützung für den Gerichtshof aufzugeben. Gerade Deutschland hat wegen seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, sich für das Völkerstrafrecht einzusetzen. Wenn die Richter jetzt sanktioniert werden, weil einer Regierung die Arbeit missfällt, sollte die Bundesregierung umso entschlossener auf ihrer Seite stehen.
