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Debatte um Reform
„Krasse Machtverschiebung“: Was im Thüringer Polizeigesetz versteckt ist
Erfurt. Ein einziger Satz in § 59 könnte dem Innenminister erlauben, neue Polizeiwaffen ohne das Parlament zuzulassen. Georg Maier will nachbessern lassen.
In der Debatte um die Polizeiaufgabengesetz-Reform rückt die Zuständigkeit für die Waffenbeschaffung in den Fokus. Innenminister Georg Maier (SPD) will Nachbesserungen am eigenen Entwurf erwirken.© Marco Schmidt / Martin Schutt | Marco Schmidt / Martin Schutt
