Der Wahltriumph der AfD in Sachsen-Anhalt wirbelt in diesen Tagen die Bundespolitik gehörig durcheinander: Ein Kanzler und CDU-Chef, der spätestens jetzt in der eigenen Partei angezählt und bei den Bürgern schon lange unten durch ist. Zwei SPD-Vorsitzende und Minister, die sich ihrer Jobs nicht mehr sicher sein können. Eine Koalition in Berlin, die den Zusammenhalt beschwört – und in der gleichwohl schon diskutiert wird, ob man nicht Abstriche machen sollte bei den eigenen Reformplänen.
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EU: Wer Angst vorm Wähler hat, schließt ungern Kompromisse
Es braucht nicht viel Fantasie, um zu erahnen, dass all das auch Folgen haben kann für Deutschlands Wirken in der Europäischen Union. Das gilt erst recht für den Fall, dass sich der Niedergang von CDU und SPD bei den anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen sollte.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Eine Bundesregierung, die sich vor allem mit sich selbst beschäftigt, wäre kaum in der Lage, ihrer Führungsrolle in Europa gerecht zu werden. Wer Angst vor den Wählern daheim haben muss, der wird sich schwertun, in Brüssel schmerzhafte Kompromisse zu ermöglichen und anschließend dazu zu stehen.
Themen mit Konfliktpotenzial gibt es zuhauf – etwa den nächsten EU-Haushalt, die Klimapolitik, die Unterstützung der Ukraine oder die Aufnahme neuer Mitglieder in die Gemeinschaft. Von Frankreich, wo im Frühjahr 2027 ein neuer Präsident gewählt wird, ist bis zum Wahltermin nicht mehr viel zu erwarten – und womöglich auch darüber hinaus. Umso wichtiger wäre es, dass zumindest Deutschland kraftvoll auftreten kann. So gesehen haben nicht nur der Kanzler und seine Regierung gerade ein Problem. Sondern die gesamte EU.
