Vor ein paar Tagen veröffentlichte die „Bild“-Zeitung einen Text mit einem Foto von Jens Spahn, das den CDU-Politiker mit seinem kleinen Sohn auf einem Flughafen der italienischen Urlaubsinsel Sardinien zeigt. Das Blatt löschte den Artikel samt Foto wenig später, erklärte, man habe gegen eigene redaktionelle Richtlinien verstoßen und ein Bild gezeigt, das in einem privaten Rahmen entstanden sei.

Für Spahn, der sein Amt als CDU-Fraktionschef im Juli nach der Leihmutter-Affäre abgeben musste und stattdessen im wichtigen Haushaltsausschuss sitzt, ist der Schaden trotzdem angerichtet. Das Foto erreichte auch seine Abgeordnetenkollegen, und zwar ausgerechnet in einer Sitzungswoche. Spahn habe bereits zum zweiten Mal einen Termin verpasst, berichtet unter anderem die „Tagesschau“. Am Mittwoch habe der CDU-Politiker seine Abwesenheit mit einer Erkrankung seines Kindes begründet, heißt es aus dem Ausschuss.

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Thorsten Frei soll Spahn vorerst den Kopf gerettet haben

In der CDU-Fraktion rumort es. Am Freitag soll es laut Berichten von „Stern“, „Spiegel“ und ARD eine Sondersitzung des Ausschusses gegeben haben, in der über den künftigen Umgang mit Spahn diskutiert worden sei. Eine Mehrheit der 14 Abgeordneten soll sich laut Medienberichten für den Rauswurf Spahns ausgesprochen haben.

Dass es nicht so weit kam, hat Spahn wohl ausgerechnet seinem Nachfolger im Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu verdanken. Thorsten Frei soll sich dafür ausgesprochen haben, Spahn eine Gnadenfrist bis Dezember zu gewähren und ihn auf Bewährung im Ausschuss zu belassen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios finden diese jedoch nicht alle CDU-Abgeordneten gut. Die Rede ist von einer Sonderbehandlung, Spahn dürfe sich offenbar „alles erlauben“, wird ein Abgeordneter zitiert. Ein anderer führt an, dass „Karrieristen“ wie Spahn das Ansehen der Union weiter beschädigen würden.

Die Fraktionsführung wollte sich nicht dazu äußern. „Interne Angelegenheiten kommentieren wir nicht“, teilte ein Sprecher der dpa mit. Auch der Vorsitzende der AG Haushalt, Christian Haase, hielt sich zurück: „Ich möchte mich nicht zu internen AG-Fragen äußern.“ Spahn selbst und sein Büro reagierten am Freitag und Samstag zunächst nicht auf Anfragen der dpa.

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Weitere Personalquerelen kann sich die CDU/CSU in der Tat nach den beiden schwachen Landtagswahlen nicht leisten. In Sachsen-Anhalt kam die CDU nur noch auf 17,2 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie mit 4,9 Prozent ganz aus dem Landtag. Und die Unionsparteien sind einer Umfrage zufolge bundesweit auf 19 Prozent gefallen und erreichen damit ihren niedrigsten in dieser Legislaturperiode gemessenen Wert. Im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt. Die AfD kommt unverändert auf 29 Prozent. SPD und Grüne legen demnach jeweils um einen Prozentpunkt zu und erreichen 14 beziehungsweise 15 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf zehn Prozent. Die FDP fällt ebenfalls um einen Punkt auf vier Prozent, das BSW bleibt bei drei Prozent.

mit afp