Liebe Leserin, lieber Leser,

die ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ ist ein journalistisches Meisterwerk, denn sie bietet Millionen Wählerinnen und Wählern ganz seltene, intime Schlüssellochblicke in den innersten Betrieb der Macht. Für CDU-Jungstar Philipp Amthor war die Folge mit dem Titel „Rumms“ in der neuen Staffel zu intim. Sie flog dem 33-Jährigen wie ein illegaler Polenböller um die Ohren.

Amthor im geräumigen Fond seiner Dienstlimousine. Amthor beim theatralischen Durchschreiten des leeren Kanzleramts. Amthor in seinem prächtigen Büro voller teurer Designklassiker. Amthor auf seiner riesigen Dachterrasse mit Blick in den Park. Amthor, wie er einen blau-weißen Strandkorb von einem „Sascha“ aufstellen lässt, der sich artig für den Auftrag bedankt.

Der frischgebackene Staatsminister und kommissarische Chef der 4,9-Prozent-CDU in Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich vor den ZDF-Kameras derart eitel, dass es selbst hartnäckigen CDU-Wählern die Sprache verschlug.

Im Film spricht Amthor passenderweise auch über Glaubwürdigkeit, die ja „zu Fuß kommt, aber mit dem Pferde davonkommt“. Als TV-Zuschauer beschlich einen das Gefühl: Hier ist jemand schon im halsbrecherischen Galopp unterwegs. Amthor hat es gemerkt und lässt seinen Strandkorb jetzt wieder abtransportieren. Den Kanzler und Amthor-Förderer Friedrich Merz wird es erleichtern. Dieses Problem hat er in seinem Kanzleramt nicht auch noch gebraucht. 

Spahn zieht zurück

Am Ende war es doch zu eng. Jens Spahn hat sich nach seinem Rücktritt vom Amt des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden jetzt auch aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages zurückgezogen. Damit zieht er Konsequenzen aus dem Wirbel um Fotos, die in der vergangenen Sitzungswoche entstanden und ihn mit Baby im Arm auf dem Flughafen von Olbia (Sardinien) zeigen.

Spahn gab seinen Rückzug auf WhatsApp bekannt und schrieb den Unions-Mitgliedern der Arbeitsgruppe Haushalt: „Nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im Haushaltsausschuss verzichten. Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird.“

Ich kenne das „political animal“ Jens Spahn schon lange und bin mir diesmal nicht sicher, ob er politisch wieder in der ersten Reihe angreifen will. Wie Christian Lindner könnte es ihn nach den zwei jüngsten schweren Krisen und dem Verlust des Ministeramtes auch in die Privatwirtschaft ziehen. Ähnlich wie Lindner (Jahrgang 1979) ist Spahn (Jahrgang 1980) jung genug für einen disruptiven Wechsel.

Meinem alten Kollegen Paul Ronzheimer sagte Spahn im Podcast: „Für mich gibt es, und das wird mir jede Stunde immer bewusster, nichts Wichtigeres als meine Familie“.  

Wadephuls historischer Händedruck

Mit dem zwanzigminütigen Treffen des Bundesaußenministers mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in New York endete eine jahrelange Sprachlosigkeit zwischen Berlin und Moskau. Der Handschlag, den das Diplomaten-Schlitzohr Lawrow für die Kameras gleich zweimal inszenierte, war der erste zwischen einem russischen und einem deutschen Minister seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine.

Der Auftritt Wadephuls war mutig und richtig. Irgendwann müssen neben Milliardenhilfen und Waffen für die Ukraine auch Ideen geliefert werden, wie man den Konflikt einfriert und zumindest das Töten auf diplomatischen Wegen beenden kann. Die Methode „Ausbluten“ ist angesichts der riesigen Armeen barbarisch.

Dass Sergej Lawrow in dem Gespräch uneinsichtig blieb und Putins Lied sang, darf nicht verwundern. Lawrow, einst beliebter Gesprächspartner des Westens, riskiert den Gulag oder muss offene Fenster meiden, wenn er sich auch nur Millimeter von seinem Präsidenten absetzt.

Der russische Chefdiplomat ist ein Minister von Putins Gnaden, aber ohne echte Nähe zu ihm. Es war offensichtlich, dass Putin Lawrow seine Angriffspläne auf die Ukraine lange verheimlichte, was dem notorischen Kettenraucher und Freund amerikanischen Whiskeys viel Spott einbrachte.

Putin kennt den bourgeoisen Lebensstil seines Außenministers, der viele Jahre in den USA verbrachte und dort die Annehmlichkeiten des Kapitalismus in vollen Zügen genoss. Laut Recherchen der „Anti Corruption Foundation“ des ermordeten Alexej Nawalny hat Lawrow mit seiner langjährigen Geliebten eine Tochter, deren einzige Einnahmequelle die Mutter ist und die 2016 für über fünf Millionen Euro eine Wohnung im Londoner Nobelbezirk Kensington kaufte. Die damals 21-Jährige soll den Kaufpreis bar bezahlt haben.

Aber nicht nur der westliche Lifestyle, sondern auch Lawrows undiplomatische Art ist bemerkenswert. Den britischen Außenminister David Miliband schrie er vor Zeugen am Handy an: „Wer bist Du, dass Du mich verf**** nochmal belehrst?“ Der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock versuchte er mittags Wodka aufzudrängen, den Baerbock dankend ablehnte.

Ist es richtig, mit Russland zu verhandeln? Lesen Sie hier meinen Kommentar.

Für die Reformen wird es eng

Die Euphorie über die Reformvorschläge zu Rente und Gesundheit war groß und der Kanzler erweckte den Eindruck: Das zieht die Regierung jetzt 1:1 durch. Rambozambo! Schließlich darf keine Zeit mehr verloren gehen…

Nach drei Landtagswahlen sieht die Lage anders aus. Die Nerven liegen blank und die Euphorie der Beteiligten ist verflogen. Sowohl bei Rente als auch bei Pflege sind die Fronten unversöhnlich wie vor Beginn der Koalitionsverhandlungen und wir dürfen gespannt sein, ob der Zeitplan noch zu halten ist.

Bundesinnenminister braucht Anwalt

Alexander Dobrindt ist einer der ganz wenigen Bundesinnenminister ohne juristischen Hintergrund. Jetzt braucht der Diplom-Soziologe einen Anwalt, denn die Berliner Linken-Spitzenkandidatin hat ihn wegen seiner Äußerung in der Talkshow von Maybrit Illner angezeigt.

Illner hatte nach einem Versprecher klargemacht, Elif Eralp sei „keine Antisemitin“ und Dobrindt rief dazwischen: „Na, doch“. Diese zwei Worte haben dem Minister jetzt eine Anzeige von Eralp wegen Beleidigung und übler Nachrede eingebracht. Erstere sanktioniert Paragraph 185 Strafgesetzbuch im Höchstfall mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, bei öffentlicher übler Nachrede sieht Paragraph 186 StGB sogar zwei Jahre im Höchstfall vor.

Ich bin gespannt, wie Dobrindt aus dieser Angelegenheit herauskommt. Unter den Berliner Linken und ihren Anhängern gibt es jede Menge Menschen mit antisemitischen Ansichten, aber von der Spitzenkandidatin ist tatsächlich kein Zitat überliefert, das diesen Verdacht stützt.

Ich würde wetten, Dobrindt räumt das schnell mit einer weiteren Erklärung oder sogar einer Entschuldigung ab. Es wäre nämlich für den Bundesinnenminister ein großes Problem und für die Union politisch kontraproduktiv, ausgerechnet im politischen Kampf mit der Linken ein Urteil zu kassieren.

Fast-Kanzler Stoiber 85

In der CSU feiert heute jemand Geburtstag, der um ein Haar – nach Ludwig Erhard – der zweite bayerische Kanzler geworden wäre. Edmund Stoiber – von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident und Herausforderer von Gerhard Schröder – wird 85 Jahre alt. Stoiber stieg am dramatischen Wahlsonntag im September 2002 abends in München in den Flieger nach Berlin, im Glauben, die Wahl gewonnen zu haben. Als er am Flughafen Tegel ausstieg, fehlten ihm die 6000 entscheidenden Stimmen, so knapp war der Sieg Gerhard Schröders damals.

Ich habe als Journalist Stoiber in seiner aktiven Zeit eng begleitet und ihn bei vielen Gelegenheiten getroffen und interviewt. In New York blickte ich mit ihm in den Krater von Ground Zero und er nahm mich als „Mediensachverständigen“ mit in eine Anti-Bürokratie-Arbeitsgruppe in Brüssel.

Auch in seiner Doppelhaushälfte in Wolfratshausen traf ich ihn zum Gespräch, bei dem Ehefrau Karin Selbstgebackenes servierte. An diesem Tisch servierte ihm Angela Merkel später beim legendären „Frühstück von Wolfratshausen“ ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur.

Exklusive Einblicke: Hinter den Kulissen der Politik

Sie interessieren sich für politische Hintergründe und wollen wissen, was in der Hauptstadt hinter verschlossenen Türen passiert? Dann ist der Newsletter „Hauptstadt Inside“ von Jörg Quoos, dem Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, genau das Richtige für Sie. Dreimal pro Woche fasst er zusammen, was Sie wissen müssen – und ordnet die Geschehnisse ein. Hier können Sie sich anmelden.

Stoiber wohnt derart bescheiden, dass ich mich bei meinem ersten Besuch fragte, wann wir wohl aus dem Flurbereich ins Wohnzimmer gehen – bis sich herausstellte: Der kleine, liebevoll eingerichtete Raum war das Wohnzimmer.

Diese persönliche Bodenständigkeit, seine Detailkenntnis und ein immenser Fleiß waren Stoibers größte Stärken. Die Rhetorik zählt nicht dazu. Ein Interview des früheren CSU-Chefs aufzuschreiben war herausfordernd, weil Stoiber gerne sehr lange Schachtelsätze beginnt, aber am Ende oft das Verb nicht findet. Man musste auf dem Tonband ewig hin- und herspulen, um die Aussage zu „übersetzen“. Stoibers „Stammel-Rede“ zur Bedeutung des Transrapid ist Kult im Netz und hat Millionen Abrufe gemacht.

Stoiber polarisierte – wie eigentlich jeder CSU-Chef – das politische Lager in Deutschland. Aber er war als aktiver Politiker im Kern sozial und brannte als Ministerpräsident dafür, das Leben der ganz normalen Menschen zu verbessern. „Herr Quoos, innere Sicherheit ist für mich, wenn die Spülfrau aus dem Hofbräuhaus nachts sicher mit der Tram nach Hause fahren kann“. An solche Sätze erinnere ich mich und finde sie auch heute noch einleuchtend.

Daher sende ich aus der Hauptstadt Glückwünsche nach Bayern und ende mit einem Stoiber-Zitat, das sich die aktuellen Entscheider auf den Badezimmerspiegel schreiben können: „Wer in der Politik versucht, es allen recht zu machen, wird bald everybody´s Depp sein.“

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche,

herzlich, Ihr

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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