Hilfe vom Behördenversteher – Pilotprojekt beendet

Erfurt.  Das Pilotprojekt des Bürgerbeauftragten, mit dem Streit zwischen Bürgern und Verwaltungen schneller beigelegt werden soll, wird von den Beteiligten als Erfolg gewertet.

Pilotprojekt zu Widerspruchsverfahren abgeschlossen: Bürgerbeauftragter Kurt Herzberg und der das Projekt begleitende Jenaer Rechtsprofessor Matthias Knauff (von rechts).

Pilotprojekt zu Widerspruchsverfahren abgeschlossen: Bürgerbeauftragter Kurt Herzberg und der das Projekt begleitende Jenaer Rechtsprofessor Matthias Knauff (von rechts).

Foto: Elmar Otto

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300 Widerspruchsverfahren haben Bürger im Kyffhäuserkreis und in Landkreis Sömmerda zwischen Juni 2018 und Mai 2019 gegen Behörden eingereicht. Ein Drittel von ihnen nutzte ein Angebot des Bürgerbeauftragten des Landes. Kurt Herzberg vermittelte. Ein Pilotprojekt, das jetzt ausgewertet wurde und nach Meinung aller Beteiligten Schule machen sollte.

„Wo wir im Gespräch waren, ist es ein durchgehender Erfolg“, resümiert Herzberg zufrieden. Oftmals gehe es bei den Widersprüchen um Frust und Missverständnisse. Weil Bürger Behördenbescheide nicht verstünden, erlebten sie Behördenhandeln nicht auf Augenhöhe.

Matthias Knauff, Rechtsprofessor in Jena, begleitete das Projekt, Bürgern das Behördenhandeln besser zu erklären. Das sei ein „Pfad, auf dem man durchaus weitergehen sollte“, lobt Knauff. In dem Moment, in dem dem Bürger klar werde, warum eine Entscheidung gefällt worden sei, steige die Akzeptanz.

Projekt wird nicht fortgesetzt

Das Pilotprojekt in Zahlen: 103 Menschen wandten sich an Herzberg. 52 sogenannter Widerspruchserörterungen seien abgeschlossen worden, davon hätten in 25 Fällen Bürger ihre Widersprüche zurückgezogen, sechsmal habe die Behörde ganz oder teilweise Abhilfe geschaffen. In 17 Fällen wird das Verfahren noch fortgeführt. Viermal seien keine Angaben gemacht worden.

Bislang sieht es allerdings nicht so aus, als ob das Pilotprojekt fortgeführt oder gar ausgeweitet wird. Sömmerdas Landrat Harald Henning (CDU) findet das bedauerlich. Wenn er sich das Ergebnis anschaue, sei er zufrieden.

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