„Irritierend“: Ramelow beschwert sich bei Mohring

Erfurt  Nach einem von ihm abgesagten Fernsehduell wehrt sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) brieflich gegen die Vorwürfe des CDU-Oppositionsführers Mike Mohring.

Die Thüringer Sitzenkandidaten Bodo Ramelow (Die Linke) und Mike Mohring (CDU) beim Fernsehduell des MDR.

Die Thüringer Sitzenkandidaten Bodo Ramelow (Die Linke) und Mike Mohring (CDU) beim Fernsehduell des MDR.

Foto: Sascha Fromm

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Der linke Ministerpräsident habe „gekniffen“: Das behauptet die Thüringer Union, seit Bodo Ramelow ein zunächst geplantes Fernsehduell auf n-tv mit dem CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring absagte. Unsinn, dementierten Staatskanzlei und Linke: Der Regierungschef habe mit einer Rede im Bundesrat dafür kämpfen müssen, dass das Altenburger Land bei der Verteilung der Kohlemilliarden des Bundes nicht übergangen wird. Das Land gehe auch im Wahlkampf vor.

Doch die CDU nahm diese Erklärung Ramelow nicht ab und bespielt mit ihrer Kritik im Wahlkampf dauerhaft alle medialen und sozialen Kanäle. Zudem traf sich Mohring mit dem parteibefreundeten Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier und verkündete danach, dass Ramelow sich nicht früh genug für Thüringen eingesetzt habe.

„Bodo Ramelow hat keinen Finger gerührt”, sagte der Altenburger Landtagsabgeordnete Christoph Zippel.

Ramelow schickt Mohring einen Brief

Deshalb schickte nun Ramelow einen Brief an Mohring. In dem Schreiben vom Donnerstag, das dieser Zeitung vorliegt, bekräftigt der Ministerpräsident seine Verteidigungslinie: „Wenn es darum geht, eine Initiative, die für unser Land, die für eine Region in Thüringen von enormer Bedeutung ist, gegenüber dem Bund und anderen Bundesländern zu vertreten, dann hat dies gegenüber Wahlkampfveranstaltungen Priorität. Vor diesem Hintergrund finde ich es irritierend, dass Sie zwischenzeitlich Gespräche mit Herrn Bundesminister Altmaier geführt haben und im Nachgang öffentlich der Eindruck erweckt wurde, die Landesregierung habe sich nicht für das Altenburger Land eingesetzt.“

Was folgt ist eine detaillierte Chronologie, die im April 2018 mit einem Brief von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) an Altmaier beginnt, in dem sie eine Einbindung Thüringens in die Kohleverhandlungen fordert. Danach folgt im August 2018 ein ähnliches Schreiben von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) – und im Dezember eine Aufstellung von Staatskanzleiminister Benjamin Hoff (Linke) mit möglichen Förderprojekten in Ostthüringen.

Für das Jahr 2019 wird ein gutes Dutzend Schreiben verschiedener Minister und der Koalitionsfraktionen im Landtag nach Berlin aufgelistet. Zumindest von Altmaier gab es laut Ramelow in einigen Fällen keine Antwort.

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