„Keine Panik bitte“: Bodo Ramelow stellt sich gegen Angela Merkel

Erfurt.  Bodo Ramelow geht ungewöhnlich scharf gegen das Agieren von Angela Merkel vor. So kritisiert er einen pauschalen Lockdown ebenso wie den Informationsfluss vor den Konferenzen.

Auch bei der 46. Regionalkonferenz im April vergangenen Jahres diskutierten die beiden. Nun aber findet Bodo Ramelow deutliche Worte gegen die Corona-Politik der Kanzlerin,.

Auch bei der 46. Regionalkonferenz im April vergangenen Jahres diskutierten die beiden. Nun aber findet Bodo Ramelow deutliche Worte gegen die Corona-Politik der Kanzlerin,.

Foto: imago (Symbolfoto)

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ungewöhnlich scharfe Kritik an der Debatte über einen möglichen Lockdown geübt. Gleichzeitig wandte er sich gegen das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Ministerpräsidentenkonferenz. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog

„Wir reden hier von massiven Eingriffen in die Grundrechte“, sagte Ramelow unserer Zeitung. „Und diese massiven Eingriffe lassen sich nicht wieder wie im März und April über den Verordnungsweg regeln.“ Dafür seien auch im Land neue gesetzliche Grundlagen nötig, was zwingend die vollständige Einbeziehung des Parlaments bedeute.

Ramelow lehnt erneuten Lockdown strikt ab

Je länger grundrechtliche Belastungen der Bürger andauerten, desto wichtiger sei es, die Grundlagen und Grenzen dem Gesetzgeber zu überlassen, sagte er unter Verweis auf das jüngste Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts. Erst ein Parlament ermögliche die nötige öffentliche Debatte. Dies sei „ein wesentliches Element der repräsentativen Demokratie“.

Ramelow erklärte, dass er deshalb das erneute, pauschale Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens auf dem Verordnungsweg strikt ablehne. Er habe am Dienstag die Landesregierung darüber informiert, dass er dem Beschluss eines neuen Lockdowns aus „grundsätzlichen Erwägungen“ nicht zustimmen werde.

Der Ministerpräsident beklagte eine Aushöhlung des Föderalismus. „Es kann nicht sein, dass die Ministerpräsidentenkonferenz zu einer Kanzlerinkonferenz wird“, sagte er unserer Zeitung. Bei der jüngsten Tagung habe er erst wenige Stunden zuvor die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt erhalten, weshalb weder eine rechtliche Prüfung noch eine Rückkopplung mit dem eigenen Landeskabinett möglich gewesen sei.

Ramelow sagt, er habe dem damaligen Beschluss nur „mit großen Bauchschmerzen“ zugestimmt. „Jetzt lese ich in einer Boulevardzeitung, was ich morgen beschließen soll“, sagte er mit Bezug auf die für Mittwoch geplante Runde der Regierungschefs mit dem Bund. „Das geht so nicht. Das ist in der Geschichte der Ministerpräsidentenkonferenz so noch nicht vorgekommen.“

Kommunen im Falle eines Herunterfahrens nicht allein gelassen

Der Linke bekräftigte seine Aussage, dass das Gesundheitssystem in Thüringen für die zweite Welle der Corona-Pandemie vorbereitet sei. „Wir sehen, dass die Zahlen steigen und verschärfen die Einschränkungen“, sagte er. „Aber gleichzeitig sage ich: Keine Panik bitte!“

Der Ministerpräsident bestätigte die Existenz eines Papiers der SPD-Länder, das auch mit Thüringen abgestimmt sei. Laut dem „Spiegel“ ist darin von einem „schrittweisen Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens“ die Rede. Ramelow betonte jedoch, dass es sich dabei um eine „Kann-Regelung“ handele, die aus seiner Sicht nur lokal Anwendung finden dürfe.

„Die örtlichen Gesundheitsämter werden in Abstimmung mit dem Land in einigen Regionen harte Entscheidungen zu treffen haben“, sagte er unserer Zeitung. Die Thüringer Kommunen würden aber dabei nicht allein gelassen: So habe die Landesregierung beschlossen, das gültige Eindämmungskonzept in einen verbindlichen Erlass umzuwandeln.

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