"Keinen VEB Talsperren": Ramelow-Vorstoß abgelehnt bis auf eine Ausnahme

Der Vorschlag von Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow, die Saale-Kaskade von Vattenfall zu kaufen, stößt auf einhellige Ablehnung in der Landespolitik. Nur der Landrat von Saalfeld-Rudolstadt findet die Grundidee gut.

Blick auf die Staumauer des Bleilochstausees – gern auch Thüringer Meer genannt, das zur Saale-Kaskade gehört. Archivfoto: Karl-Heinz Putzmann

Blick auf die Staumauer des Bleilochstausees – gern auch Thüringer Meer genannt, das zur Saale-Kaskade gehört. Archivfoto: Karl-Heinz Putzmann

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Gera. Der Vorschlag von Bodo Ramelow, die Saale-Talsperren wieder in die öffentliche Hand zu überführen, stößt bei der Landespolitik auf Ablehnung. Der Linke-Spitzenkandidat hatte im OTZ-Interview entsprechende Pläne für den Fall des Wahl­sieges angekündigt.

"Einen Kauf der Saale-Talsperren und deren Übernahme in die öffentliche Hand halte ich für illusorisch, allein schon aus finanziellen Gründen", sagte Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) der OTZ. Ihm sei keine Verkaufsabsicht durch den Energiekonzern Vattenfall bekannt. Den möglichen Kaufpreis für die Talsperren schätzt er auf einen Milliardenbetrag, "der weitab jedweder Möglichkeiten des Landeshaushaltes läge". Durch die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten hätte das Land zudem neue, dauernde Lasten in Millionenhöhe jährlich zu tragen.

Die Talsperren seien wichtig für den Hochwasserschutz. "Durch die Steuerung der Saale-Talsperren im Hochwasser 2013 konnten noch größere Schäden in den Unterliegergebieten vermieden werden. Hierbei hat sich Vattenfall als kompetenter und zuverlässiger Partner erwiesen, der die Steueranweisungen durch die fachlich zuständige Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie zügig umgesetzt hat", sagte Reinholz. Er sehe keine Notwendigkeit, ein funktionierendes Gebilde, welches dem Land derzeit kein Geld koste, zu erwerben.

"Wir brauchen keinen VEB Talsperren", sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Uwe Barth. Der Vorschlag gewinne eine andere Qualität durch die Regierungsoption Ramelows. "Das ist nichts für die Galerie, sondern Dinge, die gemacht werden", sagte der Jenaer. "Jeder, der SPD und Grüne wählt, muss wissen, dass er solche Ideen mitwählt."

SPD-Wahlkampfleiter René Lindenberg lehnt Ramelows Vorschlag im Namen seiner Partei ab. "Das Land, sprich eine öffentliche Verwaltung, hat nicht das Knowhow und vorrangig andere Aufgaben zu erledigen. Zudem verbietet die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung eine Kreditaufnahme für diesen Zweck", sagte Lindenberg. Er halte es für fahrlässig, nur auf aktuell niedrige Zinssätze zu schielen. "Wenn überhaupt, sollte ein solches Projekt federführend von einem bereits auf dem Energiemarkt etablierten Unternehmen, wie beispielsweise der Thüringer Energie AG, verwirklicht werden."

Auch die Grünen jubeln nicht. "Das Geschäftsmodell für Pumpspeicherkraftwerke ist auch an der Saale-Kaskade unsicher und die Bedeutung großer Wasserreservoirs zum Gelingen der Energiewende weiter ungeklärt", sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. Der Kauf der Eon-Aktien durch die Thüringer Kommunen sei richtig gewesen, aber eigne sich nicht als Blaupause für dieses Projekt. "Den hohen Investitionen stände ein kaum zu beziffernder Nutzen gegenüber."

Der parteilose Landrat von Saalfeld-Rudolstadt, Hartmut Holzhey, begrüßt hingegen die Idee, die Stauseen in öffentliches Eigentum zu überführen. "Ramelow würde so einen Fehler von 1994 wieder rückgängig machen", sagte er und verwies darauf, dass einst Preußen und Thüringen die Anlagen errichten ließen und die Stauseen heute als einzige Deutschlands in privater Hand seien.

Drei weitere Standorte für Pumpspeicherkraftwerke seien entlang der Saale-Kaskade geeignet. Um die Betreibung der Kraftwerke sollten sich Holzhey zufolge aber nach wie vor Energieunternehmen kümmern. Die Idee, Premiumangebote für den Tourismus zu schaffen, unterstütze er hingegen vollkommen.

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