Land will Corona-Maßnahmen direkt anweisen - eigene Maßnahmen der Kommunen sollen entfallen

Erfurt.  Ramelow: Eigene Verfügungen der Kommunen sollen entfallen. Landkreistag hatte zuvor „Flickenteppich“ von Maßnahmen beklagt.

Fordert klarere Regelungen vom Land: die Präsidentin des Landkreistages Martina Schweinsburg (CDU).

Fordert klarere Regelungen vom Land: die Präsidentin des Landkreistages Martina Schweinsburg (CDU).

Foto: Tobias Schubert

Die Thüringer Landesregierung will künftig die im Zuge der Corona-Krise notwendigen Maßnahmen direkt anweisen. „Es wird ab sofort statt Erlassen verbindliche Rechtsverordnungen geben, die ohne Verzug in Kraft treten“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dieser Zeitung. Damit entfielen die bislang nötigen Verfügungen der Landkreise und kreisfreien Städte, mit denen sie die Anweisungen des Landes jeweils separat umsetzten. Alle aktuellen Infos im kostenfreien Corona-Liveblog

Vor allem die Landkreise hatten auf mehr Klarheit gedrängt. „Wir erwarten rechtssichere Verordnungen“, sagte die Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), dieser Zeitung. „Wir wollen keine Schreiben, die Interpretationsspielraum lassen.“

Die Landesregierung hatte in dieser Woche mit mehreren Erlassen schrittweise das öffentliche Leben heruntergefahren. Dabei gab es anfangs Diskrepanzen zu von Bund und Ländern vereinbarten Leitlinien. Zudem wurden Anweisungen lokal unterschiedlich umgesetzt.

„Ein Flickenteppich ist in der Corona-Krise nicht vertretbar“, sagte Schweinsburg. Bereits am Donnerstag hatte der Landkreistag in einem Brief an die Staatskanzlei beklagt, „dass die bisherigen Vorgaben des Landes auf der unteren Ebene der zuständigen Gesundheitsämter uneinheitlich erfolgt“ sei. Dies führe zu „Verständnis- und Akzeptanzproblemen“.

Zuletzt waren aber gerade Kreise und kreisfreie Städte selbstständig mit Maßnahmen vorgeprescht und hatten Schulen oder Gaststätten schneller als der Rest des Landes geschlossen. Aus Sicht des aufsichtsführenden Landesverwaltungsamtes können die Kommunen jedoch grundsätzlich über die Anweisungen des Landes hinausgehen. „Es muss dafür aber einen Grund wie eine höhere Gefahrenlage geben“, sagte Präsident Frank Roßner (SPD) dieser Zeitung.

Ähnlich formuliert es Ralf Rusch, der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes. „Nicht zulässig ist es nur, weniger als angewiesen zu tun“, sagte er. Insgesamt sieht Rusch Thüringen„auf einem guten Weg der Gemeinsamkeit“.

Corona-Krise: Viele kleine Firmen in Thüringen in Existenznot

Thüringen startet Hilfsprogramm für kleine Unternehmen

Den Tafeln gehen die Lebensmittel aus