Lautstarkes Treffen in der Tiefgarage? Landtagsabgeordnete streiten sich vor Gericht

Mühlhausen/Erfurt.  Wenige Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenwahl im Landtag haben sich zwei Landtagsabgeordnete vor Gericht gesehen – sie streiten um einen Facebookeintrag.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx (links) soll einen Facebook-Eintrag löschen. Das verlangt der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Schard (3.v.l.) von ihr. Die 6. Zivilkammer am Landgericht Mühlhausen soll den Streit nun klären.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx (links) soll einen Facebook-Eintrag löschen. Das verlangt der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Schard (3.v.l.) von ihr. Die 6. Zivilkammer am Landgericht Mühlhausen soll den Streit nun klären.

Foto: Fabian Klaus / Mediengruppe Thüringen

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Dorothea Marx (SPD) hätte sich bereit erklärt, ihren Facebook-Eintrag vom 6. Februar abzuändern. Aber rehabilitieren, das wollte sie ihren Parlamentskollegen Stefan Schard von der CDU dann doch nicht. Die beiden Landtagsabgeordneten haben am Mittwoch mehr als zwei Stunden vor der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen gestritten – und jeder Versuch des Gerichts, die Parteien zu einer gütlichen Einigung zu bewegen, ist gescheitert.

„Fröhliche Boygroup aus Abgeordneten der CDU und AfD“

6. Februar 2020: Es ist der Morgen nach dem politischen Beben. Einen Tag vorher war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und FDP und eben auch der AfD zum Ministerpräsidenten gekürt worden. Ein bundesweiter politischer Orkan brach los. Dorothea Marx schreibt auf ihrem Facebook-Profil, dass es Hinweise darauf gebe, „dass die bloße Scheinkandidatur des AfD-Kandidaten im dritten Wahlgang in einer fröhlichen Boygroup aus Abgeordneten der CDU und AfD am Dienstag abgesprochen worden ist“. Sie garniert das mit der Beobachtung, dass sich am Vorabend der Wahl Abgeordnete beider Parteien „unter lautstarker Bekundung der Vorfreude“ in der Tiefgarage des Landtages verabschiedet hätten – und behauptet weiter, dass einer dieser Vorfreude äußernden Abgeordneten der CDU-Mann Stefan Schard gewesen sei, der sich von dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Torben Braga, dahingehend verabschiedet habe.

Schard, der im Landtagswahlkampf gegen Marx im Wahlkreis Kyffhäuserkreis I-Eichsfeld III klar das Direktmandat gewonnen hatte, bestreitet das – und versichert eidesstattlich, dass es kein Gespräch zwischen ihm und Braga gegeben habe.

Schard fordert Rehabilitierung

Marx räumt im Gerichtssaal ein, dass sie in der Tiefgarage laute Gespräche vernommen habe und dann vier Autos wegfahren sah – in einem habe Schard gesessen, in einem anderen Braga. Ihre Schlussfolgerung daraus war offenbar das, was sie am Tag darauf auf Facebook schrieb.

Schard fordert von ihr die Löschung des gesamten Eintrages und eine Rehabilitierung, Marx beugt sich dem nicht. In vier Wochen will das Gericht eine Entscheidung verkünden.

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